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News zu Vereinte Nationen

Carla del Ponte: UN versagen beim Schutz von Menschenrechten

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin …

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UN-Sicherheitsrat will Angriff auf Syrien nicht verurteilen

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen mit Russland für die Resolution, die von einer „Aggression“ der USA und ihrer Verbündeten sprach. Acht Mitglieder stimmten dagegen, …

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UN-Generalsekretär will mehr deutsche Blauhelm-Soldaten

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat deutlich mehr Engagement von Deutschland bei den Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen gefordert. Viel zu oft seien die Blauhelme lediglich die „Babysitter von Krisen“, sagte Guterres dem Magazin „Stern“. Die reichen Länder müssten mehr direkte Verantwortung für UN-Friedenseinsätze übernehmen. „Wir müssen in der Lage sein, Frieden durchzusetzen.“ …

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Gabriel: Wir brauchen mehr Vereinte Nationen und nicht weniger

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen: „Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger“, sagte Gabriel am Dienstag vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York. „Die Werte der Charta der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit aller unter dem Dach der Vereinten Nationen ist …

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Merkel hält Vereinte Nationen für verbesserungswürdig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Vereinten Nationen für verbesserungswürdig. Manche Dinge seien „sehr, sehr unzureichend“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Insbesondere ist die Arbeitsfähigkeit des UN- Sicherheitsrats natürlich in vielen internationalen Konflikten durch die Veto-Möglichkeit sehr eingeschränkt.“ So sei es bedauerlich gewesen, dass …

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UN wollen im Herbst nach Libyen zurückkehren

Die Vereinten Nationen (UN) wollen trotz des anhaltenden Bürgerkriegs in Libyen im Herbst in das Land zurückkehren. „Ich glaube, es ist unsere Pflicht so nah wie möglich bei den Menschen zu sein, um sie zu unterstützen und ihnen zu helfen. Darum wollen wir unsere Präsenz wieder erhöhen, natürlich unter Beachtung …

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Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: „Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach …

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MAD ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen Putschaufruf

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesens der Bundeswehr in Euskirchen wegen eines Aufrufs zum Putsch. Das geht aus einer Unterrichtung an Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe hervor, aus der die „Bild“ (Dienstag) zitiert. Danach soll der Stabsoffizier am 12. Mai gegenüber anderen Soldaten sowie Dienstvorgesetzten bei …

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Giftgas-Angriff: Gabriel will Untersuchung durch UN-Waffeninspekteure

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine umgehende Untersuchung des Giftgas-Angriffs im syrischen Chan Schaichun durch Waffeninspekteure der Vereinten Nationen. „Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können“, sagte Gabriel der …

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