News zu Vereinte Nationen

Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat warnt der Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener vor überzogenen Erwartungen. "Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieg nicht mehr", …

Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt. In der UN-Vollversammlung stimmten 181 der 193 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Schreibens. Lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen. Ziel des rechtlich nicht bindenden Pakts ist es, die größten Aufnahmeländer von Geflüchteten zu entlasten. …

Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn sich alle bei dem …

Volker Türk, Vizehochkommissar der UN für Flüchtlinge, hat Kritik am UN-Migrationspakt zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um die es geht", sagte Türk der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Vorstellung etwa, dass durch den Pakt eine "Masseneinwanderung nach Europa" bevorstehe, stimme "absolut" nicht. "In Europa …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. "Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Monate beschäftigt hat", sagte Hardt …

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die Unterzeichnung des …

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen", sagte Louise Arbour, die …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet einen UN-Friedensprozess in Syrien. "Wir brauchen einen Waffenstillstand, den alle respektieren", sagte Stoltenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann brauchen man einen von der UNO geführten Friedensprozess. "Das wird nicht einfach, aber es ist der einzige Weg." Auch die Militärallianz Nato trage dazu bei: "Die Rolle der …

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. "Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte", sagte die Schweizerin …

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen mit Russland für die Resolution, die von einer "Aggression" der USA und ihrer Verbündeten sprach. Acht Mitglieder stimmten dagegen, …

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat deutlich mehr Engagement von Deutschland bei den Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen gefordert. Viel zu oft seien die Blauhelme lediglich die "Babysitter von Krisen", sagte Guterres dem Magazin "Stern". Die reichen Länder müssten mehr direkte Verantwortung für UN-Friedenseinsätze übernehmen. "Wir müssen in der Lage sein, Frieden durchzusetzen." …