Verfassung

Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen…

Ministerpräsident Markus Söder hat die Bayerische Verfassungsmedaille bekommen. Die Auszeichnung wird jedes Jahr an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die…

FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, Geimpfte ihre Grundrechte schnell und vollumfänglich zurückzugeben. Geimpfte „müssen Zugang zu allen Möglichkeiten haben“, sagte Wissing…

Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. „Für relevante Einschränkungen…

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen. Man brauche…

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigieren. „Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich…

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Sämtliche finanzielle…

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht…

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in…