Verfassung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine „besondere Verantwortung“ in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine…

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert.…

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch…

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der…

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei dazu auf, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. „Weg mit den…

Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die…

Nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke hat sich die Rolle seiner Partei im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen stark verändert.…

Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen…

Rodrigo Duterte gibt den Kampf um eine Verlängerung seines Machterhaltes an der Spitze der Philippinen auf. Seit 2016 und regulär…

Der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. „Der Paritätische fordert daher von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der…