Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump.…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei "völlig unverständlich", ließ sich…
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Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung…
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Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. "We`ve…
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. "Die Schärfe, mit der…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. "Mit dem Präsidenten des Bundesamts…
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Das vom Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbände der Branche…
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In der Debatte um den BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 haben die Kritiker einen Erfolg errungen. Der wissenschaftliche Dienst…
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Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in…
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Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag…
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