Verfassung

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Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst…

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Deutschland

Lindner: FDP hat „besondere Verantwortung“ in Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner sieht seiner Partei eine „besondere Verantwortung“ in einer Ampel-Koalition zuwachsen. Im Sondierungspapier sei festgehalten worden, dass eine…

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Düsseldorf

NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert.…

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Deutschland

Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. „Wenn ein Land sich politisch…

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News

Gutachten: Neuer Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der…

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News

Prien will Handys in CDU-Sitzungen verbieten

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei dazu auf, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. „Weg mit den…

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News

Berliner CDU drängt auf Politikwechsel in der Hauptstadt

Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die…

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News

Fricke: Rolle der FDP seit 2017 stark verändert

Nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke hat sich die Rolle seiner Partei im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen stark verändert.…

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Deutschland

FDP-Chef ruft Union zu Klärung des Regierungswillens auf

Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen…

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News

Philippinischer Präsident Duterte zieht sich aus Politik zurück

Rodrigo Duterte gibt den Kampf um eine Verlängerung seines Machterhaltes an der Spitze der Philippinen auf. Seit 2016 und regulär…

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Deutschland

Paritätischer für „radikalen Kurswechsel“ in Mietenpolitik

Der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. „Der Paritätische fordert daher von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der…

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