Verfassung

News

Sarrazin rät Grünen dringend von Parteiausschluss Palmers ab

Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen…

Weiterlesen
Newsclip

Söder erhält Bayerische Verfassungsmedaille

Ministerpräsident Markus Söder hat die Bayerische Verfassungsmedaille bekommen. Die Auszeichnung wird jedes Jahr an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die…

Weiterlesen
News

FDP-Generalsekretär verlangt sofortige Freiheiten für Geimpfte

FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, Geimpfte ihre Grundrechte schnell und vollumfänglich zurückzugeben. Geimpfte „müssen Zugang zu allen Möglichkeiten haben“, sagte Wissing…

Weiterlesen
News

Grüne und FDP fordern Rückkehr zur Normalität für Geimpfte

Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. „Für relevante Einschränkungen…

Weiterlesen
News

Kommunen fordern weitreichende Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Geimpfte zu ermöglichen. Man brauche…

Weiterlesen
News

Justizministerin will mehr Freiheiten für Geimpfte

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität…

Weiterlesen
News

Wirtschaftsminister korrigiert Konjunkturprognose nach oben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben korrigieren. „Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich…

Weiterlesen
Deutschland

Union will Ende von Kooperationen mit islamistischen Verbänden

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Sämtliche finanzielle…

Weiterlesen
News

Ex-Verfassungsrichter sieht Recht auf Bildung vernachlässigt

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen…

Weiterlesen
Mainz

Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht…

Weiterlesen
News

Bundesregierung einigt sich auf Änderung der „Rasse“-Formulierung

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"