Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump.…
Weiterlesen »Verfassung
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei "völlig unverständlich", ließ sich…
Weiterlesen »Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung…
Weiterlesen »Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. "We`ve…
Weiterlesen »SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. "Die Schärfe, mit der…
Weiterlesen »Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. "Mit dem Präsidenten des Bundesamts…
Weiterlesen »Das vom Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbände der Branche…
Weiterlesen »In der Debatte um den BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 haben die Kritiker einen Erfolg errungen. Der wissenschaftliche Dienst…
Weiterlesen »Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in…
Weiterlesen »Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das…
Weiterlesen »Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag…
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