Verfassung

News

Biden hielt Antrittsrede acht Minuten zu früh

Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump.…

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News

Maas verlangt unverzügliche Freilassung Nawalnys

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei "völlig unverständlich", ließ sich…

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News

Kongress bestätigt Biden-Sieg bei US-Präsidentschaftswahlen

Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung…

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News

Auch Facebook sperrt Trump – Berichte über Amtsenthebungsverfahren

Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. "We`ve…

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Deutschland

SPD-Fraktionschef verteidigt Länder in Coronakrise gegen Kritik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. "Die Schärfe, mit der…

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Deutschland

Seehofer will ab 1. Januar Abschiebungen nach Syrien durchsetzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. "Mit dem Präsidenten des Bundesamts…

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News

Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Verbot von Leiharbeit

Das vom Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbände der Branche…

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News

Wissenschaftlicher Dienst: BDS-Beschluss nicht rechtlich bindend

In der Debatte um den BDS-Beschluss des Bundestages vom Mai 2019 haben die Kritiker einen Erfolg errungen. Der wissenschaftliche Dienst…

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Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident stellt Weihnachtsgottesdienste infrage

Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in…

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Bremen

Bremen will bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen bei Demos

Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das…

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Deutschland

Haseloff: Kenia-Koalition geht „gefestigt“ aus Krise hervor

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag…

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