Verfassung

Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. „Es ist ein Befehl unserer Verfassung“, sagte er…

In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie behält ihre…

Die Nato hat eine Schätzung über die Verfassung der russischen Truppen aufgestellt. Laut dieser groben Schätzung sollen zwischen 7.000 und…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten.…

Deutschland ist im weltweiten Vergleich schlechter durch die Corona-Pandemie gekommen als andere entwickelte Volkswirtschaften. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse…

Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des…

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und…

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber…

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner…

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet…