Verfassung

Deutschland

Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsbefürwortung

Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des…

Weiterlesen
News

Finanzminister verspricht Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. „Es ist ein Befehl unserer Verfassung“, sagte er…

Weiterlesen
Newsclip

Ungarn: Orban nach deutlichem Wahlsieg vor vierter Amtszeit

In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie behält ihre…

Weiterlesen
Newsclip

NATO-Schätzung: Putin soll 40.000 Soldaten verloren haben

Die Nato hat eine Schätzung über die Verfassung der russischen Truppen aufgestellt. Laut dieser groben Schätzung sollen zwischen 7.000 und…

Weiterlesen
News

Lindner hält trotz Ukraine-Kriegs an Schuldenbremse ab 2023 fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten.…

Weiterlesen
Deutschland

IW: Deutsche Wirtschaft zählt zu globalen Corona-Verlierern

Deutschland ist im weltweiten Vergleich schlechter durch die Corona-Pandemie gekommen als andere entwickelte Volkswirtschaften. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse…

Weiterlesen
Augsburg

Union und Staatsrechtler kritisieren geplante neue Einreiseregeln

Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des…

Weiterlesen
München

Patientenschützer fordert neues Gesetz zu Pflege-Impfpflicht

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und…

Weiterlesen
Bochum

Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber…

Weiterlesen
Bonn

BBK: Grundgesetzänderung für Zusatzkompetenzen nicht notwendig

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner…

Weiterlesen
News

In mehreren Wahlkreisen droht Wiederholung der Bundestagswahl

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"