Tag Archives: Verfassung

Steinmeier warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe “keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben”, sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue. In seiner Rede zur Eröffnung eines Runden Tisches zum Nahost-Konflikt wandte sich Steinmeier direkt an die arabische Gemeinschaft im Land: “Sie alle sollen Raum …

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CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken

Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. “Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand”, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung alles an die Länder zurückgespielt, die aber …

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Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es zur Forderung der …

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Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. “Da wird Demokratie verhöhnt”, sagte Güler der “Kölnischen Rundschau” (Montagausgabe). “Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.” Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das “nochmals eine andere Dimension als wenn es, …

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Israelische Armee befreit Soldatin aus Gazastreifen

Die Israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Zuge einer Bodenoperation in der letzten Nacht eine Soldatin aus der Geiselhaft im Gazastreifen befreit. Die junge Frau sei am 7. Oktober von der Hamas entführt worden, teilten die Streitkräfte am Montagnachmittag mit. Sie sei bereits medizinisch untersucht worden, es gehe ihr gut und sie sei bereits mit ihrer Familien zusammengekommen, hieß …

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Gauck will Wagenknecht-Partei ebenso bekämpfen wie die AfD

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. “Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht. Aber wir haben sie. Und solange sie in demokratischen Wahlen gewählt werden und sich nicht selbst außerhalb unserer Verfassung positionieren, haben wir sie …

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Özdemir für anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen”, sagte Özdemir den Partnerzeitungen der “Neuen …

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Razzia gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte “Reichsbürger” vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. …

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Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert …

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