Verfassung

Augsburg

Union und Staatsrechtler kritisieren geplante neue Einreiseregeln

Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des…

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München

Patientenschützer fordert neues Gesetz zu Pflege-Impfpflicht

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. „Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und…

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Bochum

Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber…

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Bonn

BBK: Grundgesetzänderung für Zusatzkompetenzen nicht notwendig

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner…

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News

In mehreren Wahlkreisen droht Wiederholung der Bundestagswahl

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet…

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News

Bundestag führt 2G-Plus ein – Staatsrechtler sieht Probleme

Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften…

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News

Buschmann: Corona-Demonstrationen notfalls auflösen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es…

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News

Verfassungsgericht: Politik muss Behinderte bei Triage schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu…

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News

Lindner verteidigt Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu…

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News

Österreich will 90 Prozent Impfquote

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU…

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News

Wissing rät von Reisen zur Weihnachtszeit ab

Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen, an Weihnachten auf Reisen zu verzichten und…

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