Verfassungsgericht

Karlsruhe

Verfassungsgericht stoppt Unterzeichnung der EU-Schuldenaufnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst gestoppt. Bis zur…

Weiterlesen
Europa

Europarat gegen HDP-Verbot in der Türkei

Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. “Das mögliche Verbot der HDP…

Weiterlesen
Karlsruhe

AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des “Flügels”…

Weiterlesen
Deutschland

Umwelt-Staatssekretär sieht Fortschritte bei Atommüll-Endlagersuche

Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in…

Weiterlesen
News

Kühnert will Bestverdiener “beruhigen”

SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. “Unsere Zusage steht: Wer spätestens…

Weiterlesen
News

Finanzämter verzeichnen 351 Millionen Euro Zinsminus

Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben.…

Weiterlesen
Deutschland

Ärztepräsident: Bundestag muss Sterbehilfe endlich neu regeln

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom…

Weiterlesen
News

Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Impf-Verordnung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die…

Weiterlesen
Deutschland

Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das…

Weiterlesen
Deutschland

Bundesverfassungsgericht fordert wieder Änderung an Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013…

Weiterlesen
Bremen

Verfassungsgericht: “Querdenken”-Demo in Bremen bleibt verboten

Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer “Querdenken”-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"