Verfassungsgericht

Erfurt

Auch Brandenburgs Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten…

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Erlangen

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein außer Vollzug…

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News

Experte: Corona-Infektion ist „enormer Schlag“ für Trumps Wahlkampf

Der Leiter der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin, sieht in der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump eine extreme Schwächung…

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News

Streit um Reform des BND-Gesetzes

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche…

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News

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern…

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News

Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig

Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion…

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Deutschland

Verfassungsgericht: „Containern“ darf bestraft werden

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der…

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News

Finanzminister gibt EZB grünes Licht für Anleihekäufe

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen…

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News

Thüringer Rechtsanwaltskammer verteidigt Verfassungsgericht-Urteil

Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. "Angriffe, die die…

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News

Anwalt von Deniz Yücel will Urteil anfechten

Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat…

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News

Vonovia will Auslandswachstum ausbauen

Vonovia-Chef Rolf Buch will nach der Coronakrise das Auslandswachstum des Unternehmens ausbauen. Staatliche Institutionen und insbesondere Kommunen müssten jetzt sehr…

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