Verfassungsgericht

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist rechtens. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit bleibt die Pflicht zur Corona-Impfung für…

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor,…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen…

Das Karlsruher Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die durch die Impfpflicht…

Der Stichtag für die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken erhitzt die Gemüter, nicht nur in der Politik. Hunderte Betroffene…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die sogenannte Co-Mutterschaft rechtlich anerkennen. „Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich.…

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer widerspricht Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante des Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig sein könnte.…

Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. „Auf dieses Urteil haben wir 40…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war,…