Tag Archives: Verfassungsgericht

Olaf Scholz: Kanzler-Statement zum Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer Stellungnahme, dass das Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet hat. Er erklärt, dass trotz der Entscheidung finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind, einschließlich Unterstützung gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, Hilfe für die Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland. Scholz unterstreicht jedoch, dass nun klare Vorgaben gelten, insbesondere die …

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Oberlandesgericht München warnt vor "falschen Staatsanwälten"

Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei mehrfach gelungen, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München auf dem Display der …

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Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es zur Forderung der …

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CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Es seien 26 an der Zahl, und …

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Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …

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In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung

Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Quote der abgegebenen Erklärungen lag in NRW zuletzt bei knapp 88 Prozent, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte. Damit fehlen noch immer mehr als 900.000 Erklärungen insgesamt. In den anderen …

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Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …

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Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Teil-Impfpflicht ab!

Das Karlsruher Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die durch die Impfpflicht drohen, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe seinem Beschluss mit.

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