Verfassungsgericht

News

Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…

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Deutschland

FDP-Chef beharrt auf Reduktion der Direktwahlkreise

FDP-Chef Christian Lindner beharrt trotz der Ablehnung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht auf einer Reduktion der Direktwahlkreise. „Das Verfassungsgericht…

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Newsclip

Französischer Verfassungsrat billigt „Corona-Pass“

In Frankreich muss bald jeder beim Betreten von Restaurants, Museen und Fernzügen einen Nachweis über eine Impfung oder einen negativen…

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Düsseldorf

Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…

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Deutschland

FDP beantragt Abschaffung der Vermögensteuer

Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann.…

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Deutschland

Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es…

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Newsclip

Abtreibungsgegner demonstrieren in Kroatien

In Kroatiens Hauptstadt Zagreb haben tausende Menschen gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert. Das Verfassungsgericht des katholisch geprägten Landes hat…

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News

Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte

Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss…

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News

Schäuble bedauert nicht umgesetzte Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in…

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Karlsruhe

Karlsruhe verwirft Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm

Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei…

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Deutschland

Schulze: Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung „Frühstart“ von…

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