Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …
Jetzt lesen »Tag Archives: Verfassungsgericht
In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung
Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. Die Quote der abgegebenen Erklärungen lag in NRW zuletzt bei knapp 88 Prozent, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte. Damit fehlen noch immer mehr als 900.000 Erklärungen insgesamt. In den anderen …
Jetzt lesen »Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus
Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine …
Jetzt lesen »Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Teil-Impfpflicht ab!
Das Karlsruher Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die durch die Impfpflicht drohen, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe seinem Beschluss mit.
Jetzt lesen »Schulze: Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett
Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, dass das Gesetz am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wird. „Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen.“ Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so Schulze. „Die Zahlen, die bleiben so.“ Bis 2030 sollen …
Jetzt lesen »Verfassungsgericht: „Querdenken“-Demo in Bremen bleibt verboten
Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden „die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können“, teilte das Gericht am Samstag unter anderem zur Begründung mit. „Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder …
Jetzt lesen »AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor“, sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist. Ob …
Jetzt lesen »Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo am Mittwoch erst in der Nacht zu Freitag das Verwaltungsgericht und damit „spät“ angerufen …
Jetzt lesen »EU-Kommission kritisiert Verfassungsgericht wegen EZB-Urteil
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. „Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort“, sagte Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Der EuGH ist die Instanz, die europäisches Recht interpretiert.“ Darauf bestehe man. Die Tatsache, dass es das Primat des …
Jetzt lesen »Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden
Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. „Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Jetzt lesen »Arbeitgeberpräsident findet Hartz IV „goldrichtig“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. Der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, sei weiterhin korrekt, „auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Hartz IV ist leider zum …
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