Verfassungsgericht

Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…

FDP-Chef Christian Lindner beharrt trotz der Ablehnung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht auf einer Reduktion der Direktwahlkreise. „Das Verfassungsgericht…

In Frankreich muss bald jeder beim Betreten von Restaurants, Museen und Fernzügen einen Nachweis über eine Impfung oder einen negativen…

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…

Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann.…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es…

In Kroatiens Hauptstadt Zagreb haben tausende Menschen gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert. Das Verfassungsgericht des katholisch geprägten Landes hat…

Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen Anlauf in…

Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei…

Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung „Frühstart“ von…