News zu Verfassungsgericht

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig „anders tickt“. Er sei sich sicher, dass „die rote Linie in einigen Punkten überschritten ist“, sagte Pistorius der „taz“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine „Blaupause“, wie mit der AfD …

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, für die Auswahl von Medizinstudenten künftig neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien heranzuziehen. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wolle man noch in diesem Jahr entscheiden, teilte die Kultusministerkonferenz mit. Man werde prüfen, ob in diesen Kriterien die Wartezeit berücksichtigt …

Der Deutsche Philologenverband hat eine Abschaffung der Warteliste für einen Medizinstudienplatz und stattdessen ein völlig neues Auswahlverfahren an den Hochschulen gefordert. „Die Warteliste sollte abgeschafft werden. Warten befähigt nicht zu einem Studium“, sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium verlangt und …

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer begrüßt. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der …

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. „Nach …

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom RBB auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und West. Die könne man gerade in Berlin besonders gut beobachten: „Es ist ja so, dass wir in Berlin …

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf dieses Amt. Er werde nicht erneut kandidieren, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Puigdemont war nach seiner Absetzung im Oktober 2017 aus den Neuwahlen erneut als Sieger hervorgegangen. Das spanischen Verfassungsgericht hatte aber im Januar entschieden, dass der zu nominierende …

Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung. Dieses …

Die geplante Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, Thema der aktuellen Sondierungen mit der CDU/CSU werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Daldrup, die Grundsteuer sei „eine elementar wichtige Steuer für die Kommunen und müsse daher erhalten bleiben“. Sie sichere den Kommunen die Möglichkeit, …