Verfassungsgericht

Berlin

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag…

Weiterlesen »
Deutschland

Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.…

Weiterlesen »
Newsclip

Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu…

Weiterlesen »
Deutschland

Verfassungsgericht kippt Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe

Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…

Weiterlesen »
Deutschland

FDP-Chef Lindner übersteht Vertrauensfrage

Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und…

Weiterlesen »
Erfurt

Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. „Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen…

Weiterlesen »
Karriere - aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Arbeit, Stellen, Bildung

Arbeitgeberpräsident findet Hartz IV „goldrichtig“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. Der Grundsatz, die Menschen zu fördern…

Weiterlesen »
Deutschland

Bundestag ändert Einsatz-Vorschriften für Mitarbeiter

Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei…

Weiterlesen »
Deutschland

Hartz-IV-Sanktionen werden auch für unter 25-Jährige entschärft

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht aus der für Freitag anstehenden Weisung des…

Weiterlesen »
Deutschland

Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das…

Weiterlesen »
Deutschland

Armutsforscher: Hartz-IV-Sanktionen führen nicht auf „rechten Weg“

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des…

Weiterlesen »
Back to top button
Close