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News zu Verfassungsgericht

NRW-Grüne fürchten Scheitern der Grundsteuerreform

Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. „Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich“, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der …

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Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur …

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Pistorius will härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber AfD

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig „anders tickt“. Er sei sich sicher, dass „die rote Linie in einigen Punkten überschritten ist“, sagte Pistorius der „taz“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine „Blaupause“, wie mit der AfD …

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Kultusminister wollen Kriterien für Medizinstudium ändern

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, für die Auswahl von Medizinstudenten künftig neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien heranzuziehen. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wolle man noch in diesem Jahr entscheiden, teilte die Kultusministerkonferenz mit. Man werde prüfen, ob in diesen Kriterien die Wartezeit berücksichtigt …

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Philologenverband für Abschaffung von Warteliste für Medizinstudium

Der Deutsche Philologenverband hat eine Abschaffung der Warteliste für einen Medizinstudienplatz und stattdessen ein völlig neues Auswahlverfahren an den Hochschulen gefordert. „Die Warteliste sollte abgeschafft werden. Warten befähigt nicht zu einem Studium“, sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der „Welt“. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium verlangt und …

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Mieterbund freut sich über Urteil zur Grundsteuer

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer begrüßt. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der …

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Verfassungsgericht kippt Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Gesetzgeber habe spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. „Nach …

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Berlins Finanzsenator erwartet neue Grundsteuer

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom RBB auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und West. Die könne man gerade in Berlin besonders gut beobachten: „Es ist ja so, dass wir in Berlin …

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Puigdemont verzichtet auf Amt des katalanischen Regionalpräsidenten

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf dieses Amt. Er werde nicht erneut kandidieren, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Puigdemont war nach seiner Absetzung im Oktober 2017 aus den Neuwahlen erneut als Sieger hervorgegangen. Das spanischen Verfassungsgericht hatte aber im Januar entschieden, dass der zu nominierende …

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