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News zu Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen …

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Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Trittin fuerchtet Eskalation in Strasse von Hormus 310x205 - Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht …

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Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Parteienrechtler haelt Entscheidung gegen Sachsen AfD fuer richtig 310x205 - Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden." Morlok verwies in diesem Zusammenhang …

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Grünen-Chefin Baerbock kritisiert „Widerspruchslösung“

Gruenen Chefin Baerbock kritisiert Widerspruchsloesung 310x205 - Grünen-Chefin Baerbock kritisiert "Widerspruchslösung"

Kurz vor der Debatte im Bundestag kritisiert Grünen-Chefin Baerbock die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Widerspruchslösung zur Organspende scharf. "Aufgrund unserer Geschichte gibt es in Deutschland eine besondere Verpflichtung, dass der Staat nicht unverhältnismäßig in die individuellen Rechte eingreift", sagte sie dem "Spiegel". Die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff. …

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DGB: GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen

DGB GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen 310x205 - DGB: GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen

Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer das Ausbluten der Städte …

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Verfassungsgericht Kopftuchverbot: Muslime wollen klagen

Verfassungsgericht Kopftuchverbot Muslime wollen klagen 1558059193 310x205 - Verfassungsgericht Kopftuchverbot: Muslime wollen klagen

Und schon steht die erste Klage im Raum. Das umstrittene Kopftuchverbot für Volkschulkinder wurde ja gestern Abend im Nationalrat beschlossen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt heute an das beschlossene Kopftuchverbot vor den Verfassungsrichter bringen. Denn das Verbot führe zu Diskriminierung von muslimischen Mädchen.

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Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Harbarth fuerchtet zu viele Verfassungsaenderungen 310x205 - Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. "Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit", sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In einer Welt, …

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FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten 310x205 - FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, …

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Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Ex Gesundheitsminister Groehe verteidigt Sterbehilfe Gesetz 310x205 - Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und …

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NRW-Grüne fürchten Scheitern der Grundsteuerreform

NRW Gruene fuerchten Scheitern der Grundsteuerreform 310x205 - NRW-Grüne fürchten Scheitern der Grundsteuerreform

Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich", sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der …

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Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe 310x205 - Verfassungsgericht entscheidet im April über Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur …

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