Tag Archives: Verfassungsgericht

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind“, sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe …

Das Oberste Gericht Südkoreas hat das Urteil im Korruptionsprozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye am Donnerstag teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an die unteren Instanzen zurückverwiesen. Medienberichten zufolge sollen die Vorwürfe gegen Park in separaten Verfahren aufgearbeitet werden. Park war im vergangenen Jahr zu 25 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ihr wurde …

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im „Tagesspiegel“ an. „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte er. Die …

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf die …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio. „Wenn ich in Hoheitsgewässern – in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf …

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. „Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In einer Welt, die sich mit unglaublicher Geschwindigkeit wandele, müssten auch einzelne Staaten …

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. „Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und Ethiker verhandelt das Bundesverfassungsgericht aktuell über die geschäftsmäßige Sterbehilfe. „Ich …

Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. „Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich“, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf die Mieter können dazu führen, dass …

Das Bundesverfassungsgericht wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Vor dem Karlsruher Gericht sei eine mündliche Verhandlung für den 16. und 17. April geplant, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zweitägige Verhandlungen gehörten eher zur Ausnahme. Dies zeige, dass der Zweite Senat das Thema vertieft …

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, für die Auswahl von Medizinstudenten künftig neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien heranzuziehen. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wolle man noch in diesem Jahr entscheiden, teilte die Kultusministerkonferenz mit. Man werde prüfen, ob in diesen Kriterien die Wartezeit berücksichtigt werden könne. Weiterhin soll ein Anteil von mindestens 20 Prozent …