Tag Archives: Verfassungsrecht

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich …

Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne, aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften „im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. „Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In einer Welt, die sich mit unglaublicher Geschwindigkeit wandele, müssten auch einzelne Staaten …

Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt. Wirtschaftliche Eigentümer würden zu „Freiwild“, heißt es in den Schreiben, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Europarecht sowie Verfassungsrecht würden gebrochen, der Datenschutz verletzt. Anlass ist die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, die kürzlich in Kraft getreten war. Sie muss bis zum 10. …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat der AfD vorgeworfen, sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten. „Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen“, sagte Mazyek der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die AfD wende sich „gegen unser Land und gegen unsere großartige Demokratie und unsere Werte“. Mazyek sagte …

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, „solange sie Gültigkeit besitzen“, sagte Falter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands. Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht vor, auch …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018 an wieder zu erlauben. „Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Mit Blick auf …

Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten „Obergrenze“ für Flüchtlinge signalisiert. „Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen“, sagte Herrmann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Auch die CSU wolle „qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln“, sagte Hermann. Unabhängig davon müsse …

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sieht für eine Verfassungsänderung, die die Einführung einer Migrantenquote ermöglichen würde, keinen Bedarf: „Nach geltendem Verfassungsrecht wäre die Migrantenquote verfassungswidrig“, schreibt Beck in einem gemeinsam mit dem Kölner Ratsmitglied Berivan Aymaz verfassten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes dürfe niemand wegen seiner Herkunft …

Am 31. August 2015, bald schon vor einem Jahr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Bundespressekonferenz in Berlin getreten, um zu erklären, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen will. Dabei fiel der berühmteste Satz ihrer Kanzlerschaft: „Wir schaffen das!“ Seither ist viel geschehen, in atemlosem Tempo. Massenhafte Flucht, Krieg, Terror, Amok. Doch die Umstände, unter denen dieses „Wir schaffen das“ damals …

Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayern, über das die „Bild“ (Dienstag) berichtet. In dem Gutachten komme die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige. Der Bund sei aus verfassungsrechtlichen …