Verfassungsrecht

Deutschland

Gutachten: Pflicht zum Gendern für alle Bürger verfassungswidrig

Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung von Gendersprache durch alle Bürger…

Weiterlesen
Deutschland

Verfassungsrechtler: Impfpflicht trotz Omikron verhältnismäßig

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer widerspricht Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante des Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig sein könnte.…

Weiterlesen
Deutschland

EZB-Kläger attackieren EU-Kommission

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen.…

Weiterlesen
News

CDU-Wirtschaftsrat für Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. „Wir brauchen eine Kurswende in der Bau-…

Weiterlesen
Deutschland

Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu…

Weiterlesen
News

Schäuble forciert Reform des Parteiengesetzes

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für…

Weiterlesen
News

Debatte über neue GmbH-Variante erreicht Bundesregierung

Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen. Das berichtet das „Handelsblatt“…

Weiterlesen
News

Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils…

Weiterlesen
News

NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Scholz-Pläne zur Seite

Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr…

Weiterlesen
News

Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil…

Weiterlesen
News

Transparenzregister: Familienunternehmer sehen sich als „Freiwild“

Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt.…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"