Verfassungsrecht

Deutschland

Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu…

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Schäuble forciert Reform des Parteiengesetzes

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. "Wir müssen die Rechtsunsicherheit für…

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Debatte über neue GmbH-Variante erreicht Bundesregierung

Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen. Das berichtet das "Handelsblatt"…

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Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils…

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NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Scholz-Pläne zur Seite

Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr…

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Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil…

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Transparenzregister: Familienunternehmer sehen sich als „Freiwild“

Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt.…

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Deutschland

220 Euro mehr für Alleinverdienerpaare mit zwei Kindern ab 2019

Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro wird ab 2019 etwa 220 Euro weniger Steuern…

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Deutschland

Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. "Von einer klaren…

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Deutschland

Zentralrat der Muslime nennt AfD verfassungsfeindlich

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat der AfD vorgeworfen, sich "verfassungsfeindlich" zu verhalten. "Mit ihrer antimuslimischen Politik,…

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Deutschland

Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für…

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