News zu Verfassungsrecht

220 Euro mehr für Alleinverdienerpaare mit zwei Kindern ab 2019

Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro wird ab 2019 etwa 220 Euro weniger Steuern zahlen müssen, falls das „Familienentlastungsgesetz“, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll, Wirklichkeit wird. Das geht aus Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) …

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Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, schreibt …

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Zentralrat der Muslime nennt AfD verfassungsfeindlich

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat der AfD vorgeworfen, sich „verfassungsfeindlich“ zu verhalten. „Mit ihrer antimuslimischen Politik, dass sie Muslime nicht genauso behandeln möchte wie Christen oder Juden, hat sie gegen das Verfassungsrecht verstoßen“, sagte Mazyek der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die AfD wende sich „gegen unser Land …

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Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, „solange sie Gültigkeit besitzen“, sagte Falter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands. Die …

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Kommunen fürchten Wiedereinführung des Familiennachzugs

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018 an wieder zu erlauben. „Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive …

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Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei „Obergrenze“

Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten „Obergrenze“ für Flüchtlinge signalisiert. „Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen“, sagte Herrmann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Auch die CSU …

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Beck: Migrantenquote wäre „verfassungswidrig“

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sieht für eine Verfassungsänderung, die die Einführung einer Migrantenquote ermöglichen würde, keinen Bedarf: „Nach geltendem Verfassungsrecht wäre die Migrantenquote verfassungswidrig“, schreibt Beck in einem gemeinsam mit dem Kölner Ratsmitglied Berivan Aymaz verfassten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach Artikel 3 Absatz …

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Wir schaffen das … (Teil 3)

Am 31. August 2015, bald schon vor einem Jahr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Bundespressekonferenz in Berlin getreten, um zu erklären, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen will. Dabei fiel der berühmteste Satz ihrer Kanzlerschaft: „Wir schaffen das!“ Seither ist viel geschehen, in atemlosem Tempo. Massenhafte Flucht, Krieg, Terror, Amok. …

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De Maizière fordert Grüne zum Einlenken bei Maghreb-Staaten auf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar bezeichnet. „Wir können die Zustimmung der Bevölkerung zur Integration der vielen gekommenen Flüchtlinge nur aufrechterhalten, wenn diejenigen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land auch wirklich wieder …

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Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor

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Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayern, über das die „Bild“ (Dienstag) berichtet. In dem Gutachten komme die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine …

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Beck sieht Seehofer mit Klagedrohung auf verlorenem Posten

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, räumt einer möglichen Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise gegen die Bundesregierung keine Chancen ein. „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt Orban zu hofieren“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Es gefährde nicht, wie CSU-Chef Horst Seehofer behaupte, …

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