Tag Archives: Verhaftung

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, die Änderung gelobt. “Dass heute der Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts ins Kabinett kommt, ist angesichts gleich zweier Kriege ausdrücklich zu begrüßen”, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Denn wenn die Waffen sprechen, darf …

Am Montagmorgen wurde aufgrund eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls der 22-jährige AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei der Haftvorführung wurde der Haftbefehl gegen Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden.

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der “Tagesspiegel”. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. “Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich …

Der sogenannte Islamische Staat hat sich zu einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans bekannt. Demnach hat ein Selbstmordattentäter der Dschihadisten am Sonntag einen Sprengsatz inmitten einer Menschenmenge in der Stadt Khar gezündet, berichten pakistanische Medien unter der Berufung auf den Nachrichtenkanal der Terrormiliz. Bei der Explosion, die demnach einer Veranstaltung der konservativ-islamischen Partei JUI-F galt, seien mindestens 54 Menschen getötet und …

Ex-US-Präsident Donald Trump erwartet, in den nächsten Tagen festgenommen zu werden. Trump schrieb am Samstag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform in Bezug auf sich selbst, der “führende republikanische Kandidat und frühere Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nächster Woche verhaftet”. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Manhattan vor einer möglichen Anklage gegen Trump in der nächsten Woche um ein Treffen mit …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. “Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, …

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz von sogenannten Kooperationsanwälten verteidigt, die im Ausland im Auftrag des Auswärtigen Amts Recherchen über deutsche Asylbewerber anstellen. “Es ist üblich, dass durch die Auslandsvertretungen Kooperationsanwälte beschäftigt werden, nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern auch, um die Sachverhaltsaufklärung voranzubringen und zu komplettieren”, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Anlass …

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert. “Wir erwarten eine umfassende Aufklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge”, sagte Polat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). Polat bezeichnete es als “innenpolitischen Skandal”, dass das BAMF durch seine Anfragen beim Auswärtigen …

Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit. Zur Begründung wurde eine unklare Beweislage genannt. Diese habe sich aufgrund des langen Zeitraums, der seit den fraglichen Ereignissen vergangen sei, erheblich abgeschwächt, hieß es. Die Vergewaltigungsvorwürfe waren ursprünglich im Jahr 2010 gegen Assange erhoben …