Tag Archives: Verhaftung

Auswärtiges Amt: Deutsche Botschaft erhält Zugang zu Deniz Yücel

Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe am vergangenen Freitag seinen türkischen Amtskollegen um „konsularischen Zugang“ gebeten. Am Wochenende habe man ihm „positiv geantwortet“. Am Montagmorgen hat „die Türkei auch noch einmal offiziell per Verbalnote bestätigt, dass wir morgen …

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Baden-Württemberg: Wolf kritisiert Auftritt von türkischem Minister

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten“, sagte Wolf der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Wolf …

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Grüne: Nouripour beklagt erschreckende Menschenrechtslage in Türkei

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können. So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan „vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, doch menschlich enttäuschend“, sagte Nouripour …

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Köln: Kurdische Demonstration am Samstag

In Köln wird am Samstag eine Groß-Demonstration von Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan abgehalten. Bis zu 15.000 Teilnehmer werden erwartet. Die Demonstranten wollen gegen die Festnahme hochrangiger Funktionäre der pro-kurdischen HDP in der Türkei demonstrieren. Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, sagte eine Sprecherin der Vereinigung Nav-Dem, die die Demonstration organisiert. Als Redner …

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Dringender Terrorverdacht gegen Zahnarzt aus Berlin aufgehoben

Überraschende Wende im Terrorverfahren gegen einen 34-jährigen Zahnarzt aus Berlin: Drei Monate nach seiner spektakulären Verhaftung kam der Mediziner Nassim B. nach Focus-Informationen wieder frei. Nach einer Haftbeschwerde seines Verteidigers hatte das Landgericht Karlsruhe am 20. Juni den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den Arzt, entschieden die Richter. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen …

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Bundesregierung besorgt über Zustand der Justiz auf den Malediven

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Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des Ex-Verteidigungsministers Mohamed Nazim besorgt über den Zustand der Justiz auf den Malediven gezeigt. Es sei eine „signifikante Verschlechterung der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit“ zu erkennen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Freitag. „Wir haben Grund zur Annahme, dass gegen nationales …

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Uhl: USA gleichen einer „digitalen Besatzungsmacht“

Berlin – Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe. …

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Milizen entführen libyschen Ministerpräsidenten

Tripolis – Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von Milizen entführt worden. Bewaffnete Männer sollen Seidan aus einem Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt und an einen unbekannten Ort gebracht haben, wie örtliche Medien berichten. Der libysche Ministerrat kam nach der Entführung Seidans zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auch das Parlament werde sich den Berichten zufolge mit der Situation befassen. …

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Kali-Streit endet mit Festnahme

Kaliabbau

Minsk – Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten sorgen Wladislaw Baumgertner und Co von Uralkali für Aufregung an der Börse. Bis Juli 2013 waren das russische Unternehmen Uralkali und der weißrussische Konzern Belaruskali in einem Gemeinschaftsunternehmen am Weltmarkt umtriebig. Doch Uralkali beendete die Geschäftsbeziehung. Die Börse reagierte prompt und die großen Kaliunternehmen stöhnten, denn das Konsortium hatte bislang zusammen …

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Bericht: Mossad-Agent verriet Geheimnisse an Hisbollah

Tel Aviv – Ein Mossad-Agent, der sich in einer Gefängniszelle erhängte, hat offenbar vor seinem Tod sensible Informationen an die Hisbollah weitergegeben, die zur Verhaftung mehrerer libanesischer Informanten des Dienstes führten. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus internen Untersuchungen hervor. Demnach war der Mossad-Agent für die Verhaftung von mindestens zwei Agenten im Libanon mitverantwortlich. Der Mossad-Mann hatte am …

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