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News zu verkehr

Hessische Umweltministerin will keinen Klimanotstand ausrufen

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses …

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Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Meine große Sorge ist, dass die Politik hier …

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Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird …

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Wirtschaftsweise kritisiert Antikapitalismus in Klimabewegung

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die antikapitalistischen Tendenzen in der Klimabewegung kritisiert. "Gerade die Marktwirtschaft kann Mechanismen entwickeln, um mit solchen Knappheiten umzugehen", sagte Schnabel der "Zeit". Der Kapitalismus schaffe über Preise Anreize, damit neue Technologien entstünden, die das Klima schonten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein antikapitalistisches, planwirtschaftliches …

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Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort

Im zweiten Quartal 2019 hat sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit in Deutschland fortgesetzt. Mit 45,2 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in der Bundesrepublik hatten, wurde das Vorjahresniveau weiterhin überschritten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mit. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2018 wuchs die Zahl der …

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Chef der Agrarministerkonferenz attackiert Klöckner-Pläne

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wiederaufforstung der Wälder als unzureichende "Symbolpolitik" kritisiert. "Das ist nicht mehr als Symbolpolitik", sagte Wissing der "Welt" (Montagsausgabe). "Mit 500 Millionen Euro ist der deutsche Wald nicht …

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Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen. "Aus Sicht …

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Sechs Milliarden Euro Klimafördergelder nicht abgerufen

Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung. …

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Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Krischer kritisiert Scheuers Plaene zur Strassenverkehrsordnung 310x205 - Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren …

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Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

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FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert …

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