Tag Archives: Verkehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegenüber der deutschen Niederlassung der Silicon Valley Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die Bafin am Montag an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen. Es bestehe Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern. Die Maßnahmen sollen solange gelten, bis die weitere Entwicklung in den USA geklärt ist. …

Bei einer von der Gruppe „Letzte Generation“ organisierten Klimablockade in Hamburg kam es zu heftigen Spannungen, als Aktivisten eine große Kreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs blockierten. Die Gruppe, die sich für sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einsetzt, wollte damit auf die dringende Notwendigkeit politischen Handelns aufmerksam machen. Doch nicht alle Passanten unterstützten den Protest. Einige Autofahrer wurden zunehmend …

Laut Bundesregierung gibt es in mehreren Bundesländern teils erhebliche Einschränkungen in der kritischen Infrastruktur. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Zur kritischen Infrastruktur zählen neben dem Gesundheitssektor unter anderem auch die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln sowie das Finanz- und Versicherungswesen, die Kommunikation, Verkehr und dass der Staat und seine …

Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen sich wegen der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine in ihrer Existenz bedroht. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach berichtete jeder zehnte Betrieb von einer deutlich verschlechterten Finanzlage bis hin zur Insolvenzgefahr. „Tausende Betriebe schildern den Industrie- und Handelskammern aktuell, wie stark …

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert eine Verbesserung der Bundesförderprogramme für E-Auto-Ladesäulen. „Die Förderverfahren für öffentliche Ladeinfrastruktur sind zu kompliziert und zu langwierig“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae dem „Handelsblatt“. Sie verursachten bei den Antragstellern einen großen bürokratischen Aufwand. Der Ladesäulenbetreiber EnBW bestätigte: „Bei geförderten Standorten verlängern sich Antrags-, Planungs- und Umsetzungszeiträume im Schnitt um etwa sechs bis zwölf …

Eine digital erhobene Pkw-Maut könnte den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das behauptet das Institut Agora Verkehrswende in einer Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Forscher schlagen eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 5,4 Cent pro Kilometer auf allen Straßen vor, um die angesichts der Elektromobilität abschmelzenden Steuereinnahmen auf …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan verteidigt, Atomkraft und Gas im Rahmen der neuen Taxonomie für „grün“ zu erklären. Sie stehe voller Überzeugung hinter dem Vorschlag, sagte sie der „Zeit“. Denn „wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt“. Fast alle Mitgliedsländer wollten aus der Kohle aussteigen, „aber die Meinungen über Erdgas und Nuklearenergie gehen …

Bund und Länder bereiten aktuell offenbar Notfallpläne für den Fall vor, dass die Omikron-Infektionswelle Deutschland ähnlich hart erwischt wie Großbritannien. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werden aktuell in Krisensitzungen aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder Reservepläne vorbereitet für den Fall, dass durch millionenfache Infektionen zahlreiche Arbeitskräfte und Beamte ausfallen, weil sie in Quarantäne …

Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …

Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem …