Tag Archives: Verkehrskontrolle

Polizeigewerkschaft für "faktisches Alkoholverbot" im Straßenverkehr

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirbt für ein „faktisches Alkoholverbot“ im Straßenverkehr. „Sowohl Alkohol als auch Drogen haben im Straßenverkehr nichts verloren“, sagte er Ippen-Media. In Deutschland sind im Straßenverkehr aktuell 0,5 Promille erlaubt, für Fahranfänger gilt eine Promillegrenze von 0,0. „Das müsste man ausweiten auf alle, für immer.“ Konkret stellt sich Wendt eine Promillegrenze von 0,2 vor: …

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Polizeigewerkschaft beklagt Probleme im Kampf gegen Schleuserbanden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Da sei man „Monate hintendran“, ergänzte der Gewerkschafter. „Dabei …

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Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen. Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen …

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Faeser offen für Grenzkontrollen „in alle Richtungen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.“ Sie habe sich nur gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Faeser sagte, …

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Fahndung nach Polizistenmord in Rheinland-Pfalz ausgeweitet

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben die Behörden die Fahndung auf das benachbarte Saarland ausgeweitet. Das teilte die Polizei in Kaiserslautern mit. Laut Medienberichten handelte es sich bei den beiden Erschossenen um eine 24-jährige Polizistin und einen 29-jährigen Kollegen. Sie sollen den Notruf noch selbst über Funk abgesetzt haben. Der oder die Täter sind unbekannt und …

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Baden-Württemberg plant Lockerungen an Grenzen

Baden-Württemberg plant Lockerungen an den Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz. Im Grenzgebiet zur Schweiz hätten sich Paare nicht treffen können, bedauerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgaben). Pendler aus dem Elsass hätten zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht einkaufen. „Solche Sachen werden wir mit Sicherheit in Bälde lockern. Klar ist, dass zu …

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Gewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen

Wegen Personalmangels führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“,  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der „Rheinischen Post“. Früher sei man zum Beispiel nachts an Wochenenden auf den „einschlägigen Straßen“ fast zu hundert Prozent in eine Alkoholkontrolle geraten. „Die Zeiten …

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EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen.“ Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit selbst konsequent empfohlen. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erklärt, er habe …

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Innenministerium will bei Identitätsverschleierung Abschiebung

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium will Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe. In einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ heißt es: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung …

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Neue Zahlen zu Grenzübertritten

Die Sicherheitsbehörden haben von Januar bis November an den deutschen Grenzen insgesamt 38.580 Personen erfasst, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25.000 von ihnen stellten einen Asylantrag. 13.000 wurde die Einreise verweigert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Bei den Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet gingen den …

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