Tag Archives: Verkehrskontrolle

Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur Wenige

Die Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur selten Identitätstäuscher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Magazin „Motherboard“ und die „Welt“ berichten. Demnach wurden zwischen Januar und Oktober 2018 insgesamt 9.710 Datenträger ausgelesen und danach ein Ergebnisprotokoll erstellt. Anschließend wurden 2.845 tatsächlich ausgewertet. In 3.439 Fällen scheiterte das Auslesen, meist aufgrund …

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Söder: Bayerische Grenzpolizei wird selbstständig kontrollieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der der „Welt am Sonntag“. „Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit …

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Koalition einigt sich: „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“

CDU, CSU und SPD haben sich nach rund einstündigen Beratungen auf einen Kompromiss im Streit um die Migrationspolitik geeinigt. An der Grenze soll künftig in einem „beschleunigten Verfahren“ geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe, sagten SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer getrennt voneinander nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend. Wenn …

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Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochausgabe). Bislang stellten solche Verbote demnach kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Focus-Online berichtet ebenfalls entsprechendes unter Berufung auf ein Schreiben der …

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Streit um mögliche Zurückweisungen entbrannt

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben …

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Bayerns Innenminister will Altersüberprüfung bei Einreise

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit jungen Flüchtlingen, die straffällig werden. „Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Herrmann räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die Abschiebung jugendlicher Straftäter hoch seien. …

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Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen. Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie …

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910 Personen bei Grenzkontrollen zum G20-Gipfel zurückgewiesen

Die Bundespolizei hat während der Grenzkontrollen zum G20-Gipfel insgesamt 910 Personen zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Insgesamt wurden bei den Kontrollen, die am 12. Juni starteten, 744 Personen festgenommen und 4.300 unerlaubte Einreisen sowie 1.480 unerlaubte Aufenthalte festgestellt. Das Bundesinnenministerium hatte die lageabhängigen Kontrollen für alle deutschen Schengen-Binnengrenzen angeordnet. Sie sollten „Sicherheitsbelangen Rechnung tragen“ und …

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CSU-Innenminister will deutsche Grenzen länger kontrollieren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die deutschen Grenzen länger als bisher geplant kontrollieren. Der EU-Außengrenzenschutz sei an vielen Stellen völlig unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien würden nach wie vor nicht umgesetzt, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich diese Situation nicht grundlegend bessert, müssen wir die Binnengrenzkontrollen zwingend über November dieses Jahres hinaus weiterführen, um bestmögliche Sicherheit für …

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Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er plädierte dafür, die Justiz in die Lage zu versetzen, die Autos von Rasern einzuziehen und ein Fahrverbot von bis zu zwölf …

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Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein

Deutschland wird zum G20-Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen einführen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, schreibt die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg „aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen“ wieder kontrolliert werden. Über das Vorhaben hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen …

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