Stichwort zu Verletzung

Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara „im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und „weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bestehen“. …

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Außenminister hält Sanktionen gegen Russland für unausweichlich

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny eine deutliche Antwort der Europäischen Union gegenüber Russland. Moskau bestreitet, etwas damit zu tun zu haben. „Ich bin davon überzeugt, dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt“, sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. „Sanktionen müssen immer zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Aber eine so schwerwiegende Verletzung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens …

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Grünen-Fraktionsvize Krischer: „Es wird eng für Andreas Scheuer“

Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu wollen. „Um die Glaubwürdigkeit von Andi Scheuer steht es nicht gut. Geheimtreffen hat er verschwiegen und nicht protokolliert und jetzt tauchen auch noch unterschiedliche Versionen auf, was auf diesen Treffen besprochen wurde“, sagte Fraktionsvize Oliver …

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Verbraucherschützer wollen Anleger-Klagen gegen Bafin ermöglichen

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine volle Haftung der Finanzaufsicht Bafin sowie der Wirtschaftsprüfer gegenüber Verbrauchern und Anlegern. Das geht aus einem 14-Punkte-Plan mit Forderungen des Verbandes an die Politik hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Die Politik muss die richtigen Lehren aus dem Wirecard-Skandal ziehen und grundlegende Reformen einleiten“, sagte Vzbv-Vorstand Klaus Müller T-Online. „Während …

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Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz

Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor den Folgen gewarnt. Die „Komplexität der Sachverhalte“ und die Verwendung „zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe“ in dem Gesetz führten für die betroffenen Unternehmen „zu einem unkalkulierbaren Prozessrisiko“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei zu befürchten, dass sich viele Unternehmen, …

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