Stichwort zu Verletzung

Fall Yücel: WeltN24 klagt in Straßburg

Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die „Welt“ (Samstag). „Wir nutzen alle rechtlichen Mittel, …

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Bundesregierung kritisiert Turbinenlieferung auf die Krim

Die Bundesregierung hat offenbar früh davon gewusst, dass Gasturbinen der Firma Siemens möglicherweise unter Verletzung der Sanktionen in zwei neuen Elektrizitätswerken auf der Krim eingesetzt werden könnten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe. Ein Regierungssprecher bestätigte demnach, dass es „hochrangige Zusicherungen“ Russlands gegeben habe, die Turbinen nicht auf die Krim zu verbringen. Tatsächlich soll Russlands Präsident Wladimir Putin …

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Maas kritisiert polnische Regierung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes in Polen scharf kritisiert. „Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Recht und Gesetz sind das Fundament der Europäischen Union.“ Maas fügte hinzu: „Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine …

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Innenminister fordert nach G20 mehr Fußfesseln und Meldeauflagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder auch mit elektronischen Fußfesseln daran zu hindern, Demonstrationsorte zu erreichen. Der Minister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe): „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten …

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GdP kritisiert Linkspartei nach Gewalteskalation beim G20-Gipfel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Äußerungen von Vertretern der Linkspartei nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. „Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Samstag in Hamburg. Vor allem Äußerungen der Linken-Chefin Katja …

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BKA befürchtet Eskalation der G20-Proteste in Hamburg

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“, dass US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg durch spontane Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte. In einem BKA-Dossier wird betont, wie Trump als Person polarisiere und wie seine unkalkulierbaren Statements wirken können, schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die vergangenen Monate zeigen …

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Draghi in der Zwickmühle, Kommentar zur Geldpolitik der EZB von Stephan Lorz

Das Signal von EZB-Präsident Mario Draghi war unmissverständlich: Sein Hinweis am Dienstag auf die anhaltend gute Konjunktur im Euroraum und die nur „temporär“ schwache Inflation konnte einzig als Start für einen Rückzug der Europäischen Zentralbank (EZB) aus ihrer unkonventionellen Geldpolitik verstanden werden. Die Märkte reagierten entsprechend heftig, hatte sich diesbezüglich doch schon großer Erwartungsdruck aufgebaut. Auch wenn die Notenbank am …

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Grünen-Politikerin Keller: Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum …

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Schweizer Geheimdienst platzierte Spitzel bei Fiskus in NRW

Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel im „Geschäftsbereich“ der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ergibt sich dies aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter …

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EU-Berichterstatterin ruft Gabriel zu Umkehr in Türkei-Politik auf

Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Umkehr in seiner Politik gegenüber Ankara aufgefordert: „Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt haben“, sagte Piri der …

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Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland“, sagte Zypries. „Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten.“ Neben der Abschaffung der umstrittenen …

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