Stichwort zu Verletzung

Amnesty wirft Katar Rückschritte bei Menschenrechten vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft Katar als Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2022 eine anhaltende massive Verletzung von Menschenrechten und sogar Rückschritte gegenüber den Vorjahren vor. Trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen würden nach wie vor Reisepässe von Arbeitsmigranten konfisziert, unbezahlte Überstunden angeordnet, Mindestlöhne nicht eingehalten, Ruhepausen und -tage verweigert, Hitzeschutzmaßnahmen verletzt, Löhne zu spät oder gar nicht gezahlt und unzulässige Lohneinbußen als …

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LKA Berlin sieht "Organisationsversagen" bei Corona-Tests

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Es habe sowohl bei der Zulassung als auch bei der Abrechnung durch die Teststellenbetreiber an Eignungsüberprüfungen und Kontrollen gefehlt, sagte Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, dem RBB. Diese seien in …

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Lemke: Länder sollen EU-Vorgaben zum Grundwasserschutz einhalten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bundesländer zum besseren Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung aufgerufen. „Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen an die EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen, auch in den Ländern“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Erst dann sind Strafzahlungen wirklich vom Tisch und das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet.“ Als weiteren Schritt hoffe sie auf die Zustimmung …

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Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er am Donnerstag dem RBB. Er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. „Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber …

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Urteil nach Halle-Anschlag insgesamt rechtskräftig

Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hatte es …

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09.04.2022 – Entführte Frau in Gartenhütte entdeckt

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen: Reichenbach (ES): Unter dem dringenden Verdacht, am Freitagabend eine junge Frau überfallen, in eine Gartenhütte verschleppt und vergewaltigt zu haben, ist am Samstag ein 36-jähriger Tatverdächtiger von der Polizei festgenommen worden. Das 23-jährige Opfer war am Freitagabend, gegen 23.15 Uhr, von Angehörigen als vermisst gemeldet worden, nachdem sie nicht wie sonst …

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Polen verlangt 75.000 US-Soldaten in Osteuropa

Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der „Welt am Sonntag“. Er konkretisierte: „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 …

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EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. „Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, …

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Staatsrechtler kritisieren Bayern für Pflege-Impfpflicht-Aussetzung

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ zu schaffen, die „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufen, üben Staatsrechtler scharfe Kritik. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer …

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Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, saß ab Februar 2017 für ein Jahr wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung kehrte er nach Deutschland zurück. Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte nun fest, dass die Türkei drei Verstöße …

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