Stichwort zu Verletzung

Gut versichert: Teil 3 – die Haftpflichtversicherung

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Eine Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die einen Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Zu Schaden kommen können Personen, Sachen und Vermögenswerte. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des oder der Geschädigten ist die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Versicherten. Der Versicherungsträger zahlt nicht, wenn der Versicherte vorsätzlich oder unbedacht fahrlässig gehandelt hat. Eine Haftpflichtversicherung beinhaltet in gewisser Weise auch einen Rechtsschutz, denn …

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Rasmussen: Erweiterung der Nato fortsetzen

Berlin – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt.“ Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit …

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G7 verurteilen Russlands Handeln im Ukraine-Konflikt

Den Haag – Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben das Handeln Russlands im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. In einer am Montagabend im Rahmen des Gipfeltreffens für Nukleare Sicherheit in Den Haag veröffentlichten Erklärung heißt es, Russland verstoße gegen das Völkerrecht. Zuvor war bereits die Teilnahme am G8-Gipfel abgesagt worden Die Erklärung der G7 im Wortlaut: „Wir, …

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Streit ums Patentrecht: Berliner Unternehmen verklagt Google

Der Onlinedienst Google Earth ermöglicht es bereits seit dem Jahr 2005, die Welt aus der Vogelperspektive zu betrachten. Die Technik, die hinter diesem Programm steht, soll aber von der Berliner Firma Art+Com stammen. Die Verantwortlichen der Berliner Designagentur werfen dem US-Konzern nun vor, sich unberechtigter Weise dieser Technik bedient zu haben und somit gegen das Patentrecht zu verstoßen. Infolgedessen wurde …

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Krim-Krise: Tschechischer Premier ruft zu Besonnenheit auf

Krim

Prag – Die tschechische Regierung ruft zur Besonnenheit in Europa angesichts des Ausgangs des Referendums auf der Halbinsel Krim auf. „Die Linie von Europa muss einheitlich, ruhig, konsequent und gründlich sein. Keinesfalls darf Europa hysterisch vorgehen“, sagte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka dem „Handelsblatt“(Montagausgabe) „Wir sind zusammen mit unseren EU-Partnern der Ansicht, dass das Referendum gesetzwidrig ist und der ukrainischen …

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Merkel: Vorgehen Russlands "eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien"

Berlin – Das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien“. Es sei „beklemmend, was wir derzeit in der Mitte Europas erleben“, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf die Lage in der Ukraine in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das geplante Referendum auf der Krim sei „eine Verletzung der …

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G7: Krim-Referendum hätte keine Rechtskraft

Krim

Berlin – Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass das Referendum über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, das am kommenden Sonntag abgehalten werden soll, ihrer Ansicht nach keine Rechtskraft hätte und von den G7 nicht anerkannt werden würde. „Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über …

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Scheffer: Besetzung der Krim durch Russland ist Landraub

Krim

Moskau – Der frühere Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Besetzung der Krim durch Russland als Landraub bezeichnet. Die Ukraine müsse zwar nicht ausschließlich mit dem Westen kooperieren, „aber ich wehre mich entscheiden dagegen, dass Russland sich dort exklusiven Zugang verschafft, erst recht, wenn dies durch Landraub und die eklatante Verletzung internationalen Rechts geschieht“, sagte de Hoop Scheffer in …

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Westliche Diplomaten: EU-Außenpolitik mitschuldig an Krim-Krise

Krim

Berlin/Brüssel – Westliche Diplomaten sehen in der Außenpolitik der EU eine Mitschuld an der Krim-Krise. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Der Schock vom Maidan ist der Motor der russischen Politik – sie reagiert mit harten Bandagen und inakzeptablen Methoden. Moskau glaubt, auf der Krim einen pro-russischen Maidan inszenieren zu können, in der Annahme, die …

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Ukraine: Bewaffnete besetzen Regierungsgebäude auf der Krim

Kiew – In der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu: Bewaffnete sollen auf der Halbinsel Krim die Gebäude der Regionalregierung und des Parlaments besetzt haben. Rund 30 mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Männer seien in das Parlamentsgebäude eingedrungen, wie die russische Agentur Interfax unter Berufung auf Behördenmitarbeiter am Donnerstag berichtet. Demnach sei auf dem Dach des Parlaments die russische Flagge gehisst, …

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Nach jüngstem Zusammenbruch: Skepsis gegenüber Bitcoins wächst

Berlin – Nach dem jüngsten Zusammenbruch der weltweit größten Tauschbörse für die Digitalwährung Bitcoin wächst die Skepsis an dem neuartigen Zahlungsmittel-System. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, vermisst stabilisierende Elemente wie bei einer Zentralbank. „Das System ist, so wie es derzeit läuft, zu instabil und begrenzt, als, dass es sich als Alternative zum Dollar oder Euro etablieren …

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