Tag Archives: Verletzung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen „eklatanter Verletzung der Menschenrechte“ in der Türkei für dessen geplanten Wahlkampfauftritt in Deutschland kein Visum zu erteilen: Dafür genüge eine eindeutige Aufforderung an die deutsche Botschaft in Ankara, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Verweigerung eines Visums …

Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln in der EU eingehalten werden …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eindringlich vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde „die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen – und ganz Europa in Gefahr bringen“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer weiß, wo Putin als nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland?“ Die …

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller Länder mitgeteilt, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Man werde das Verfahren „im Zuge einer Straffung des Leistungsspektrums nicht mehr anbieten“, heißt es demnach in dem Schreiben. NRW-Finanzminister Norbert …

Die Spurenkommission, das wissenschaftliche Gremium der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute in Deutschland, hat sich für eine Ausweitung der DNA-Analyse ausgesprochen. Auf diese Weise könnten künftig auch in Deutschland anhand von DNA-Spuren Aussagen zur wahrscheinlichen Haarfarbe, zur Augenfarbe, zum Alter und zur biogeographischen Herkunft gemacht werden, berichtet die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Spurenkommission. Die Institute fordern demnach, …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll im Dezember vom Bundeskabinett …

„Dies ist ein gefährlicher Moment für die Region“, sagte Pakistans UNO-Botschafterin Maleeha Lodhi am Freitag. Die Spannungen zwischen den verfeindeten Bruderstaaten Indien und Pakistan sind seit einem tödlichen Angriff auf ein indisches Militärlager stark gestiegen. Lodhi warf Indien vor, den „regionalen und internationalen Frieden“ zu gefährden. „Dies ist eine Krise zwischen zwei atomaren Nachbarn. Dies ist so gefährlich, wie es …

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland wächst seit Jahren, allein 2015 wurde ein Plus um fast zehn Prozent auf mehr als 167.000 Fälle registriert. In der dunklen Jahreszeit wird regelmäßig ein Anstieg der Taten verzeichnet. Umso wichtiger ist es jetzt, sich gut zu schützen und es den Tätern so schwer wie möglich zu machen. Mechatronischer Einbruchschutz geht einen Schritt weiter …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat sich besorgt über die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel gezeigt. Asien setze seinen Aufstieg zu einem Zentrum des technologischen Fortschritts fort, sehe sich aber schwierigen Herausforderungen zur Bewahrung des Friedens und der Sicherheit ausgesetzt, sagte Ban am Donnerstag in Vientiane in Laos. Er zeigte sich besonders besorgt über die Lage auf der …

Die Pläne über eine Aufrüstung der Nato in Osteuropa nehmen Gestalt an. Das Verteidigungsbündnis müsse mit „Stärke und glaubwürdiger Abschreckung“ auf Russland reagieren, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Wir werden darum die Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet erhöhen. Die Nato-Militärführung hat jetzt empfohlen, in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils ein Bataillon …

Die Kontakte der rechtspopulistischen AfD nach Russland vertiefen sich. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, haben Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der „Jungen Garde“ der Putin-Partei „Einiges Russland“ beschlossen, ein Bündnis einzugehen. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, deshalb sei es für die Junge Alternative „selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk …