Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig…
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Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der…
Weiterlesen »Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält eine Mietminderung von 50 Prozent für Gewerbemieter bei coronabedingten Notlagen für angemessen. Der HDE beruft…
Weiterlesen »Die Linke fordert einen Mietenschnitt für Gewerbemieten, damit kleine Einzelhändler einen Teil ihrer Corona-bedingten Verluste auf die Vermieter abwälzen können.…
Weiterlesen »Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung…
Weiterlesen »Viele Vermieter von Gewerberäumen sind nicht zu Erleichterungen für Mieter in der Coronakrise bereit. Das geht aus einer Umfrage des…
Weiterlesen »In der Coronakrise springt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gewerbemietern bei Konflikten mit unkooperativen Vermietern zur Seite. Sie wolle für Gewerbemiet-…
Weiterlesen »An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels. Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen…
Weiterlesen »Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. "Gewerbetreibende sind in einer…
Weiterlesen »Im Streit um Kabelfernsehverträge für Mieter hat sich der Wettbewerbsexperte Justus Haucap gegen die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ausgesprochen.…
Weiterlesen »Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu…
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