Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig…
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Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der…
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält eine Mietminderung von 50 Prozent für Gewerbemieter bei coronabedingten Notlagen für angemessen. Der HDE beruft…
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Die Linke fordert einen Mietenschnitt für Gewerbemieten, damit kleine Einzelhändler einen Teil ihrer Corona-bedingten Verluste auf die Vermieter abwälzen können.…
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Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung…
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Viele Vermieter von Gewerberäumen sind nicht zu Erleichterungen für Mieter in der Coronakrise bereit. Das geht aus einer Umfrage des…
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In der Coronakrise springt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gewerbemietern bei Konflikten mit unkooperativen Vermietern zur Seite. Sie wolle für Gewerbemiet-…
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An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels. Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. "Gewerbetreibende sind in einer…
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Im Streit um Kabelfernsehverträge für Mieter hat sich der Wettbewerbsexperte Justus Haucap gegen die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ausgesprochen.…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine "existenzbedrohende Ausmaße" zu…
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