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News zu Vermögen

BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide", sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil …

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Walter-Borjans stellt Bedingungen für Groko-Fortbestand

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir sind in einer …

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Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Sozialstaat …

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CDU dringt auf strenge Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. "Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der "Bild" (Samstagausgabe). Die Zeitung berichtet außerdem unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass derzeit ein …

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CDU-Arbeitnehmerflügel dringt auf rasche Einigung bei Grundrente

Vor den erneuten GroKo-Verhandlungen zur Grundrente am Donnerstag pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine Lösung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit", sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es ist wichtig, dass man vor …

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Merz kritisiert teilweise Soli-Abschaffung

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer "Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser "Sondersteuer", weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. "Ich finde es von der …

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Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach …

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Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung

Kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition fordert die CSU eine klare Positionierung von der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die SPD stellt zu oft die Erfolge ihrer eigenen Entscheidungen infrage, von der Agenda 2010 bis zum Klimapaket. Wer dauernd mit sich selbst hadert, kann doch …

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DGB kritisiert zunehmende Ungleichheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. "Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland stehe im internationalen Vergleich bei der Ungleichheit sehr schlecht da. Die Politik müsse schnell handeln, um eine weitere …

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Jeder zweite bedürftige Rentner verzichtet auf Grundsicherung

Mehr als die Hälfte aller bedürftigen Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nach den Schätzungen der Ökonomen gibt es insgesamt deutlich mehr als eine Million …

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