Tag Archives: Vermögenssteuer

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, bemängelt fehlende Balance im politischen Corona-Kurs. Er nehme mit Sorge wahr, dass der soziale Zusammenhalt in den Familien zu kurz komme. „Da heißt es, Weihnachten könne auch mal ohne Familie gefeiert werden. Und auf private und familiäre Kontakte sollte man besser ganz verzichten. Das geht zu weit“, sagte er der …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt, Wahlkampf ohne die neuen Parteichefs zu führen. „Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stelle landespolitische Themen in den Mittelpunkt, „und das ist auch richtig so“. …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine „sehr stark links abdriftende Politik“ vertrete. „Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen. Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende …

IT-Unternehmer Hasso Plattner hat für seine Ankündigung, Deutschland bei Einführung einer Vermögenssteuer zu verlassen, viel Unterstützung von anderen Unternehmern bekommen. Die „Bild“ (Montagausgabe) befragte andere Unternehmer zu den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. Unternehmer Martin Richenhagen, CEO der AGCO-Corporation, sagte der „Den neuen SPD – Chef kenne ich recht gut, da wir in Bonn gemeinsam im Studentenwohnheim Tannenbusch gewohnt haben. Seine Steuerpläne …

Nach dem Parteitag am letzten Wochenende kann die SPD in der von Infratest gemessenen Wahlstimmung leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 14 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Union aus CDU und CSU gewinnt aber noch stärker und kommt auf 27 Prozent der Wählerstimmen, zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die …

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Wehretat angeboten. „Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sie wollen die Unternehmenssteuern senken“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter …

Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. „Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie“, sagte Christ dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch Platz haben für viele Meinungen an den Rändern. Er glaube, …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den Einkommensunterschieden. „Eine solche Spaltung gefährdet den Zusammenhalt in unserem …