Tag Archives: Vermögenssteuer

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. „Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist“, sagte Kappert-Gonther, die zusammen mit Özdemir gegen die beiden Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter kandidiert, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Im Bundestag redeten „Rassisten, …

Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel „Umverteilung für die Vielen“ skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig neues System von Steuern und Abgaben, das Vermögende be- und …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt Kritik an dem bisherigen Debattenverlauf bei den SPD-Regionalkonferenzen. „Ich staune ein bisschen darüber, dass es trotz der wirklichen Existenzkrise der Sozialdemokratie auch bei der aktuellen Kandidatenkür keine wirkliche programmatische Kontroverse und keinen Streit um den richtigen Weg gibt“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Eigentlich müsste es nur so rumsen vor spannenden …

Trotz der Niedrigzinsen ist die Zahl der Privatiers in Deutschland stark gestiegen. Das zeigt eine Sonderauswertung, die das Statistische Bundesamt für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vornahm. Im Vorjahr finanzierten demnach 627.000 Menschen ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigenem Vermögen. Das waren 68,5 Prozent mehr als im Jahr 2000, als es 372.000 Privatiers gab. Auch 2010 hatte es mit 415.000 deutlich weniger Menschen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. „Man muss unterscheiden zwischen leistungslosem Einkommen, was ich beispielsweise habe, da mein Vermögen für mich arbeitet“ und man müsse die Frage stellen, „wie bin ich an das Vermögen überhaupt gekommen“, sagte Lauterbach am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. In Deutschland …

Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt mindern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genaue Prognosen und Berechnungen des Vermögenssteuersatzes seien laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ohne einen …

Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar „die aktuelle Parlamentsmehrheit“, „aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat. „Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über …

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. „64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht“, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und kritisierte: „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand.“ …

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat in einem Strategiepapier mehr Kapitalismuskritik und mehr Umverteilung gefordert. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Anlass ist ein Treffen des linken Flügels der Partei, das an diesem Wochenende stattfindet und bei dem sich der linke Flügel für die Erarbeitung eines Grundsatzprogramms der Grünen aufstellen will. In dem achtseitigen Papier, über das die …

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt“, sagte Hoffmann der „Welt“ (Montagausgabe). In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt – Deutschland wandere in „eine regelrechte Erbendynastie“. „Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht? Das muss die SPD in den nächsten Jahren …

Der Unternehmer und Mäzen Hasso Plattner kritisiert die Debatte um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Auf eine entsprechende Studie der Hilfsorganisation Oxfam angesprochen, wonach die 40 reichsten Deutschen so viel besäßen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, sagte der Gründer des Software-Konzerns SAP der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Das ist eine sehr deutsche Aufregung um diese Studie. In den USA guckt man …