Tag Archives: Vermögenssteuer

Kretschmann weiter skeptisch über Steuerkompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Ablehnung der Vermögenssteuer bekräftigt und scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017 geäußert. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin „gegen die Vermögenssteuer“, sagte Kretschmann dem Sender „Phoenix“ am Rand der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Münster. Hieran habe sich „nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt. Ich kann ja meine …

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Grüne Fraktionsspitze will Vermögenssteuer einführen

Die Fraktionsspitze der Grünen will den parteiinternen Steuerstreit beenden und spricht sich offenbar für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer, wie es Teile der Partei statt einer Vermögenssteuer fordern, soll es dagegen vorerst nicht geben, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ mit Verweis auf ein flügelübergreifendes Papier. Darin sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die …

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Habeck: Superreiche stärker in die Verantwortung nehmen

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Bewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, will „Superreiche“ stärker in die Verantwortung nehmen. „Heute haben wir extremen Reichtum bei sehr wenigen. Da müssen wir gegensteuern“, sagte Habeck in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Keiner dürfe sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. „Wir erleben eine Art Refeudalisierung der Gesellschaft. Reichtum wird …

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SPD plant neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die SPD plant einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wie die „Bild“ (Mittwoch) berichtet, haben hessische Steuerfahnder im Auftrag der Partei ein Konzept entwickelt, mit dem die seit 1995 ausgesetzte Steuer wiederbelebt werden soll. Das Konzept geht von einem Steuersatz aus, der einheitlich ein Prozent des Vermögens beträgt. Es soll ein Freibetrag zwei Millionen Euro pro Person gellten – …

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Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik

Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. „Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Chefin der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, begrüßte das: „Wenn die Partei Die Linke nun auf uns …

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Grünen streiten über Vermögenssteuer

Bei den Grünen beginnt die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik: Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, warnt ihre Partei davor, an der Forderung nach einer Vermögenssteuer festzuhalten. Man dürfe zwar „nicht die Augen davor verschließen, dass wenige viel haben und sehr viele wenig“, und dass „unser Gemeinwesen gerecht finanziert werden muss“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Bei der Vermögenssteuer jedoch …

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Grüne ziehen mit Vermögenssteuer in den Wahlkampf

Trotz schlechter Erfahrungen beim letzten Mal wollen die Grünen abermals mit der Forderung nach höheren Steuern in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Klar ist: Vermögensbesteuerung wird in der einen oder anderen Form in unserem Wahlprogramm vorkommen“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Vertreterin des linken Parteiflügels leitet eine Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause Vorschläge zur Steuerpolitik machen …

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Oxfam-Studie löst Forderungen nach Reichen-Steuer aus

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Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, hat vor den gesellschaftlichen Folgen der massiven Ungleichheit gewarnt. „Das Vermögen konzentriert sich bedrohlich“, sagte er in der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). „Mit ökonomischem Reichtum geht politische Macht einher. So untergräbt die wachsende Ungleichheit den Zusammenhalt, auf dem Demokratie am besten gedeiht. Wenn die Steueroasen ausgetrocknet sind, können wir auch Vermögensabgaben für …

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Familienunternehmen fürchten Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach Bundestagswahl

Berlin – Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU) und Die Jungen Unternehmer (BJU). Die beiden Verbände wollten wissen, wie ihre Mitglieder auf eine zusätzliche Steuerbelastung von …

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Mitterlehner: Standort Österreich braucht Gründerwelle

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont angesichts des am Donnerstag veröffentlichten IMD-Rankings, dass der andauernde Ruf nach neuen Steuern den Wirtschaftsstandort Österreich belastet. „Unsere Steuer- und Abgabenquote ist schon jetzt zu hoch. Deshalb werden die Umverteilungsdebatten und die Forderungen nach einer Vermögenssteuer aus Sicht der befragten Manager besonders negativ bewertet und schaden somit dem Standort. Anstatt Umverteilungsfantasien zu pflegen, sollte sich daher …

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Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück

Berlin – Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), „es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann“. Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine …

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