Tag Archives: Vernehmlassung

Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt (flankierende Massnahmen) aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen. Der Bundesrat sieht von neuen …

Die Gründe für einen Konsumkredit sind vielfältig, seien es ein teurer Urlaub oder eine größere Anschaffung – fast 20 Prozent der Schweizer Haushalte nutzen diese Möglichkeit der Finanzierung. Die Obergrenze für den Zinssatz wurde gesetzlich geregelt, nun wird über eine Absenkung nachgedacht, was wiederum Widerstand aus der Branche provoziert. Dabei gehen die Angebote am Markt bereits jetzt weit auseinander. Gesetzliche …

Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) und ein Protokoll zur Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens abgeschlossen. …

Vaduz – Die liechtensteinische Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in das liechtensteinische Recht vollzogen werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, …