Tag Archives: Verordnung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz des weltweiten Angriffs durch den Kryptotrojaner „WannaCry“ das IT-Sicherheitsgesetz verschärfen. Der Angriff habe gezeigt, „dass die Sicherheitslage dramatisch ist“, heißt es in der Kabinettsvorlage des Ministers, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Darin fordert er: „Die nächsten Schritte hin zu einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sind in der nächsten Legislaturperiode konkret umzusetzen.“ Am Mittwoch wird …

Die EU will Clearinghäuser in London offenbar notfalls lahmlegen, wenn sie die Abwicklung des Euro-Derivatehandels nach dem Brexit weiterhin in London betreiben und damit die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden. „Eine vorübergehende Suspendierung der Clearing-Pflicht sollte möglich sein“, wenn dadurch „eine ernsthafte Bedrohung der finanziellen Stabilität der Union vermieden werden kann“, heißt es in einem Änderungsentwurf zur EU-Verordnung Emir, über …

Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), an den stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden Jan Korte: „Nach den der Deutschen Bundesbank von inländischen Kreditinstituten und Justizvollzugsanstalten übermittelten …

Die Chefin des Maschinen- und Anlagenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, fordert die Wirtschaft in Deutschland auf, US-Präsident Donald Trump wegen seiner Politik des Protektionismus die Stirn zu bieten. „Unternehmer und Manager müssen klar Stellung beziehen und die Politik von Abschottung und Protektionismus anprangern“, sagte die Unternehmerin der „Welt am Sonntag“. Genau jetzt gelte es, Einfluss geltend zu machen und zu überzeugen, …

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen will eine Mehrheit der Länder am Freitag im Bundesrat Änderungen in der Drohnen-Verordnung der Bundesregierung erzwingen, um Modellflieger zu schützen. Es gehe um Auflagen für Zehntausende Hobbypiloten in Deutschland, damit diese künftig auch außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe fliegen lassen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Einem Abstimmungsprotokoll zufolge stimmten elf …

Deutschland hat im vergangenen Jahr 12.091 Asylbewerber aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung aus anderen Staaten zurückgenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. Zugleich schickte die Bundesrepublik fast 4.000 Migranten in andere Länder zurück, wo nun über deren Asylantrag entschieden wird. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden, das etwa 3.700 Menschen nach Deutschland …

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Verordnung, um die strenge Abgasuntersuchung wieder für alle Autos einzuführen. Minister Alexander Dobrindt (CSU) will damit unter anderem Manipulationen aufdecken, wie sie Volkswagen bei Dieselfahrzeugen vorgenommen hatte, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Messung am Auspuffrohr, früher ASU genannt, war für Neufahrzeuge ab 2006 abgeschafft worden. Die Prüfer lesen nur das sogenannte On-Board-Diagnosesystem …

Die umstrittene neue Arbeitsschutzverordnung soll in deutlich entschärfter Fassung am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Neuregelung sollte ursprünglich schon Anfang 2015 beschlossen werden, stieß aber vor allem bei Arbeitgebern auf heftigen Protest. Während der ursprüngliche Entwurf vorsah, dass Pausen- und Bereitschaftsräume, sogar Teeküchen, Fenster enthalten müssten, heißt es im …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, fordert strengere Kontrollen von Tabakprodukten in Deutschland. „Wir brauchen dringend ein Kontrollsystem, das unabhängig von der Industrie arbeitet“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Während jedes Ei, jede Nudel hierzulande streng überprüft wird, überlassen wir das bei Zigaretten und Rohtabak noch immer den Herstellern.“ Hintergrund der Forderung ist die stetige …

In Deutschland wird in der Zukunft die Zahl der pflegebedürftigen Menschen kontinuierlich steigen, auch wenn regional gesehen das Ausmaß unterschiedlich ausfällt. Schon heute ist zu erwarten, dass die Versorgung mit Heimplätzen sowie der professionellen Pflege dieser Entwicklung nicht standhalten kann. Damit die großen Versorgungslücken vermieden werden können, muss die Betreuung durch Angehörige stabilisiert und die ambulante Pflege weiter ausgebaut werden. …

Pflegebedürftige und deren Angehörige dürfen von den Pflegekassen zusätzliches Geld für mehr professionelle Hilfe bei der Pflege und für Dienstleistungen wie Einkaufs- oder Putzhilfen beantragen: Doch nur die wenigsten Betroffenen rufen die Mittel ab, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) bei großen Pflegekassen ergab. So habe die Barmer GEK mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 94.500 Versicherte Geld für sogenannte …