Tag Archives: Verordnung

OVG kippt 2G im Einzelhandel in Niedersachsen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei „nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch zahlreichen Ausnahmen in der Corona-Verordnung bereits reduziert. Allein im von …

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Corona-Pandemie: Gericht kippt 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Niedersachsen) hat die 2G-Plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen gekippt. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf demnach beispielsweise nicht vom Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon ausgeschlossen werden. Die derzeitige 2G-Plus-Regel sei unangemessen und keine notwendige Schutzmaßnahme, heißt es in der Begründung. Das Infektionsrisiko sei in diesen Bereichen begrenzt, weil sich nur wenige Menschen gleichzeitig dort aufhielten. Die neue …

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2G-Plus: Testpflicht für Menschen mit Corona-Booster-Impfung entfällt

Wer in Niedersachsen eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten hat, wird ab Samstag, den 4. Dezember 2021, von der geltenden Testpflicht beim Besuch von Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen befreit. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Für den Besuch der entsprechenden Einrichtungen ist für diese Personen dann lediglich der Nachweis über eine vollständig abgeschlossene Impfserie sowie der erfolgten Booster-Impfung mit dem digitalen Impfzertifikat …

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Auto Verkauf und Neukauf – wenn der „Alte“ weg muss

Irgendwann ist jedes Fahrzeug davon betroffen: Die besten Zeiten hat es hinter sich und es wird Zeit sich von dem „Liebling“ zu verabschieden. Das kann aufgrund eines Unfalls sein oder der Zahn der Zeit hat an ihm genagt, sodass die Reparaturkosten zu hoch sind. Egal ob altes Auto oder Unfallfahrzeug – es bleibt nichts anderes übrig, als sich von dem …

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Kostenlose Bürgertests schon ab Samstag wieder möglich

Kostenlose Bürgertests sind bundesweit theoretisch bereits ab dem Wochenende wieder möglich. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag, er werde noch am gleichen Tag die entsprechende Testverordnung unterzeichnen, die dann ab dem nächsten Tag gelte. Er gehe davon aus, dass Anfang der Woche das Angebot ausgebaut werde und verfügbar sei. Gleichzeitig kündigte Spahn an, ebenfalls per Verordnung die …

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Ramelow begrüßt geplante Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Beratung über die Corona-Lage begrüßt. Nachdem nun der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorliege, mache eine solche Konferenz Sinn, „um über Details zu sprechen“, sagte Thüringens Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Gesetzentwurf selbst lobte er. „Das ist das richtige Herangehen. Wir kriegen die Instrumente, die wir brauchen, und sind nicht an die …

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Rekord bei Corona-Neuinfektionen: Schleswig-Holstein will mehr 2G

Die Corona-Inzidenzen steigen und in Schleswig-Holstein läuft am Sonntag die aktuelle Corona-Verordnung aus. Wie soll es weitergehen? Zunächst soll es bei der 3G-Regel in Innenräumen bleiben. Veranstaltungen im Außenbereich wie Weihnachtsmärkte sollen möglich bleiben. Wer allerdings ab Ende November eine größere Veranstaltung im Innenbereich plant, sollte schon jetzt mit einer 2G-Regel rechnen. Konsequent getestet werden sollen zukünftig alle Bescher:innen von …

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Handel und Gastgewerbe kritisieren 2G-Regel in Baden-Württemberg

Die neue 2G-Regel in Baden-Württemberg kritisiert der Handelsverband (HDE). „Der Ausschluss von ungeimpften Personen und die damit verbundenen Kontrollen von Geimpften und Genesenen würden dem ohnehin schon angeschlagenen stationären Einzelhandel vielerorts den Todesstoß versetzen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Handel könne die Kontrollaufgaben „weder personell noch finanziell leisten“, sagte Hagmann. „Vor den Geschäften werden sich lange Schlangen …

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NRW verschärft Corona-Verordnung: Ab Freitag gilt die „3-G-Regel“

Die 3 Gs bestimmen in Zukunft mehr denn je große Teile unseres Lebens. Wenn wir beispielsweise ins Restaurant möchten, dann müssen wir geimpft, genesen oder getestet sein. Die 3 Gs. Schon bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin hat sich die 3G-Regel angekündigt. NRW macht jetzt schon ernst. Ab Freitag gilt 3G in NRW und löst das bisherige …

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Länder gegen Impfpflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst lehnt eine breite Mehrheit der Arbeitgeber und Länder ab. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf die 16 Landesgesundheitsministerien sowie öffentliche Arbeitgebern. Politik und Behörden sehen demnach noch keinen Bedarf für eine solche Vorgabe. Arbeitgeber würden seit Beginn der Impfungen auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzen, sagte eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände …

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