Tag Archives: verschieben

Die SPD weist die jüngsten Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen für eine umfassende Rentenreform und ein höheres Renteneintrittsalter zurück. Die Anhebung des Renteneintrittsalters bedeute für die allermeisten Rentner eine Rentenkürzung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der „Bild“ (Freitagausgabe). „Studien zeigen, dass Menschen mit kleinen Einkommen eine niedrigere Lebenserwartung haben. Für sie würde eine Erhöhung der Regelaltersgrenze in vielen Fällen Malochen …

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Auch …

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.“ Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder …

Israel will laut eines Medienberichts seine angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen verschieben. Damit habe das Land einer Bitte der USA zugestimmt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Mittwoch online unter Berufung auf US-amerikanische und ehemalige israelische Beamte. Offizieller Grund soll sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftabwehr zum Schutz der US-Truppen in der Region in Ruhe einrichten könnten. Eine offizielle Bestätigung …

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte der „Rheinischen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. „Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Initiiert …

Vor dem Hintergrund der Militäroperation Aserbaidschans in der Konfliktregion Bergkarabach fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Bemühungen um EU-Gasimporte aus dem Südkaukasus-Land auf Eis zu legen. Es sei sinnvoll, „die Entscheidung über EU-Gasimporte aus Aserbaidschan zu verschieben, bis Klarheit über das weitere Verhalten Aserbaidschans besteht“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Mit seinem Angriff auf Bergkarabach habe …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York. Es werde in dieser Woche „immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat“, so der Kanzler. Man …

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August noch 24,4 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 29,5 Prozent im Juli. „Die Entwicklung bewegt sich immer mehr in Richtung auf das Vorkrisenniveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Probleme der Unternehmen verschieben sich nun von der Angebots- auf die …

BYD will in Deutschland schon bald zum größten internationalen Hersteller aufsteigen. Das sagte Europa-Chef Michael Shu auf der IAA Mobility dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ob man einen „Marktanteil von vier, fünf oder sechs Prozent“ schaffe, werde sich zeigen. Einen anvisierten Zeitraum für diese Marktanteile nannte Shu nicht. Klar sei aber: Die Marktanteile in Europa verschieben sich automatisch, sobald neue Spieler dazukommen. …