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News zu Verschiebung

CDU berät über Pflicht-Sprachtests für Kinder im Vorschulalter

Die CDU steht auf ihrem Parteitag in Leipzig Ende November vor einer bildungspolitischen Grundsatzentscheidung. Der schleswig-holsteinische Landesverband fordere, "verpflichtende Sprachtests" für Kinder im Vorschulalter einzuführen, heißt es in einem Parteitagsantrag, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Spätestens ab einem Alter von vier Jahren sollten demnach Sprachstandtests durchgeführt …

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Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Sozialstaat …

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Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an …

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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember 2019

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem …

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Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien frei

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen werde. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem Regierungschef drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem …

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Britischer Premierminister schlägt Neuwahl für 12. Dezember 2019 vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC. Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, …

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Maas stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. "Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?", sagte Maas in der …

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Vorerst keine neue Abstimmung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus kann vorerst nicht erneut über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow schmetterte eine entsprechende Bitte der Regierung Johnson am Montag ab. Über den Antrag sei bereits am Samstag beraten und abgestimmt worden, seitdem habe es weder eine substantielle Änderung der Lage gegeben noch …

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GroKo-Politiker offen für Verlängerung der Brexit-Frist

Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm …

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London beantragt Brexit-Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. "The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react", schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter. Damit war eine zeitgleich von der …

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