Stichwort zu verschoben

Kritik an Steuer-Vorschlag der Wirtschaftsweisen wird lauter

Die Wirtschaftsweisen stoßen mit ihrem Ruf nach vorübergehenden Steuererhöhungen auf deutliche Kritik in ihrem eigenen Berufsstand. Wenn es um einen Ausgleich dafür gehe, dass Energiehilfen auch Gutverdienern zukommen, dann gebe es die Möglichkeit, die Zahlungen steuerpflichtig zu machen, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Fernsehsender „Welt“. Ähnlich argumentiert Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die von …

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Batteriezellenfabrik könnte sich wegen Energiepreisen verzögern

Das schwedische Technologieunternehmen „Northvolt“ wird sein geplante milliardenschwere „Gigafactory“ zur Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos im schleswig-holsteinischen Heide möglicherweise später bauen als bislang geplant. „Die Fabrik in Heide könnte sich verzögern“, sagte Northvolt-Chef Peter Carlsson der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als Grund für die mögliche Verschiebung des Projekts nannte der Schwede unter anderem die durch die Energiekrise stark gestiegenen Energiepreise in …

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Lindner darf 2023 rund 35 Milliarden Eure neue Schulden aufnehmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erhöht sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). …

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Parlamentariertreffen des „Weimarer Dreiecks“ abgesagt

Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als „Weimarer Dreieck“, ist von französischer Seite abgesagt worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Paris habe, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Bundestagsabgeordneten mitteilte, unaufschiebbare Terminschwierigkeiten geltend gemacht. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Sachverhalt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen führte die Absage auf die jüngsten …

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Tarifabschluss für Chemie- und Pharmabranche

In den Tarifverhandlungen für die deutsche Chemie- und Pharmabranche haben die IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Dienstag nach der dritten Verhandlungsrunde in Wiesbaden mit. Es handelt sich demnach um einen zweistufigen Tarifabschluss. Die Beschäftigten sollen 3,25 Prozent mehr Entgelt ab Januar 2023 sowie weitere 3,25 Prozent ab Januar 2024 erhalten. Zusätzlich …

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Australiens Ex-Premier mahnt Deutschland zu anderer China-Politik

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren. „Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder ob man einen Kurs fährt, der die …

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Krankenhäuser rechnen nächste Woche mit Corona-Jahreshöchststand

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor steigenden Corona-Zahlen und einer kritischen Lage der Krankenhäuser gewarnt. „Wir werden schon nächste Woche den Jahreshöchststand erreichen. Zusätzlich nehmen andere Atemwegserkrankungen zu“, sagte der DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir haben extrem hohe Personalausfälle. Der Krankenstand liegt doppelt so hoch wie zu normalen Zeiten.“ Man sehe mit Sorge auf den Herbst und …

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Zustimmung für militärische Ukraine-Hilfe laut ARD-Umfrage gekippt

In der Frage einer militärischen Unterstützung der Ukraine bleiben die Deutschen gespalten – die Mehrheiten haben sich in den letzten Wochen aber laut einer Infratest-Umfrage für die ARD spürbar verschoben. Aktuell sagen demnach jetzt 47 Prozent, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren, das sind vier Prozentpunkte mehr als im Juni. Umgekehrt sagten nun nur noch …

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