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News zu verschoben

Bauernproteste: Klöckner sieht keinen Handlungsspielraum in Brüssel

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse deutscher Landwirte hinzuwirken. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Das Thema habe ich geerbt als ich ins Amt kam. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". …

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Humboldt Forum in Berlin wird deutlich teurer

Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant. Die Baukosten steigen um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen über den Etat 2020 im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Immer mehr Kleidung wird fabrikneu vernichtet

In Deutschland wird von Jahr zu Jahr mehr Kleidung fabrikneu vernichtet oder verramscht, weil deutlich mehr Textilien angeboten als verkauft werden. Die "Welt am Sonntag" berichtet, allein in diesem Jahr würden voraussichtlich 230 Millionen Kleidungsstücke im deutschen Einzel- und Onlinehandel unverkauft bleiben und in Verwertungs- und Müllverbrennungsanlagen oder als Ramschware …

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Scholz verschiebt Einführung sicherer Kassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen in Deutschland verschoben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor drei Jahren hatte der Bundestag zwar beschlossen, dass alle elektronischen Kassen ab 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Damit soll der massenhafte Steuerbetrug eingedämmt werden. …

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BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei "transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt", dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). …

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Sozialverband: Verzögerung der Grundrente „herbe Enttäuschung“

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. "Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es …

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taff Tag vom 28. Oktober 2019

Brexit erneut verschoben // Knapp über der 5%-Hürde: FDP zieht in den Thüringer Landtag ein // Feuernotstand in Kalifornien ausgerufen // Letzte Arbeiten an der größten Outdoor-Aussichtsplattform in New York

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Bundeswehr-Gelöbnisse am 12. November 2019 in sechs Bundesländern

Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die "taz" …

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Reul will von EU-Staaten schnelle Einigung bei Zeitumstellung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Ende der Hängepartie bei der Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten schnell auf eine Zeitzone einigen, damit die Zeitumstellung möglichst bald abgeschafft werden kann", sagte Reul den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Vor der Umstellung von mitteleuropäischer Sommer- …

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Ende von EU-Zeitumstellung rückt in weitere Ferne

Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist …

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