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News zu verschoben

Walter-Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und nicht der Regierung werden. Beides zusammen geht nicht", sagte Walter-Borjans …

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Grünen-Agrarexperte kritisiert Glyphosat-Beschluss

Der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Harald Ebner, hat den Glyphosat-Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert. "Das ist keine Ankündigung des Ausstiegs, sondern seiner weiteren Verschleppung", sagte Ebner der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) habe den "ja ohnehin längst versprochenen Glyphosat-Ausstieg heute weit nach hinten verschoben, und zwar …

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ZEW-Ökonom plädiert für Brexit-Verschiebung

Der Mannheimer Ökonom vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Brexit verschoben wird. "Am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte Heinemann dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Der Brexit sei in der von den Befürwortern gewünschten Ausgestaltung und "ihren unauflösbaren Widersprüchen ein irrwitziges Projekt", so der …

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Pro Generika: Neues Gesetz gegen Arznei-Engpässe wirkungslos

Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Pro Generika, Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass Krankenkassen für eine bestimmte Arznei mit mehreren Herstellern Rabattverträge abschließen müssen, anstatt es nur bei einem …

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Zulassung von E-Scootern stockt

Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine …

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Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Innenministerium moniert Tempo bei Soli Gesetz 310x205 - Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung", heißt es in einem Schreiben des Hauses von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an …

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Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung verschoben

Entscheidung ueber Trisomie Bluttest als Kassenleistung verschoben 310x205 - Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung verschoben

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen …

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US-Börsen nach Zollverschiebung deutlich im Plus

US Boersen nach Zollverschiebung deutlich im Plus 310x205 - US-Börsen nach Zollverschiebung deutlich im Plus

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.279,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.925 Punkten im Plus gewesen (+1,50 Prozent), die …

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USA verschieben einige neue Strafzölle gegen China

USA verschieben einige neue Strafzoelle gegen China 310x205 - USA verschieben einige neue Strafzölle gegen China

Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China haben die USA die Einfuhr neuer Strafzölle auf einige chinesische Produkte verschoben. Man habe einige Waren von der Liste von Gütern, die ab September mit zusätzlich zehn Prozent Strafzöllen belegt werden sollten, entfernt, teilte das Amt des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Dienstag …

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Bretschneider glaubt an BER-Eröffnung im Herbst 2020

Bretschneider glaubt an BER Eroeffnung im Herbst 2020 310x205 - Bretschneider glaubt an BER-Eröffnung im Herbst 2020

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann. "Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wirklich gekriegt", sagte Bretschneider am Dienstag im RBB-Inforadio. Mit den Wirkprinzipprüfungen, die gerade begonnen haben, sei ein wichtiger Meilenstein …

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