Stichwort zu verschoben

Scholz verschiebt Einführung sicherer Kassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen in Deutschland verschoben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor drei Jahren hatte der Bundestag zwar beschlossen, dass alle elektronischen Kassen ab 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Damit soll der massenhafte Steuerbetrug eingedämmt werden. Weil die entsprechende Technik aber noch nicht fertig entwickelt ist, …

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BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei „transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt“, dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Mit Protest rechne man trotzdem. „Aber wir denken, dass wir …

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Sozialverband: Verzögerung der Grundrente „herbe Enttäuschung“

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland „eine herbe Enttäuschung“ für die Betroffenen. „Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine …

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Bundeswehr-Gelöbnisse am 12. November 2019 in sechs Bundesländern

Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die „taz“ berichtet. Die Gelöbnisse werden demnach vor dem Reichstag in Berlin, …

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Reul will von EU-Staaten schnelle Einigung bei Zeitumstellung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Ende der Hängepartie bei der Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. „Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten schnell auf eine Zeitzone einigen, damit die Zeitumstellung möglichst bald abgeschafft werden kann“, sagte Reul den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Vor der Umstellung von mitteleuropäischer Sommer- auf Normalzeit („Winterzeit“) in der Nacht zu diesem Sonntag hatte …

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Ende von EU-Zeitumstellung rückt in weitere Ferne

Ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt in weitere Ferne. Nun drohe auch eine dringend erwartete Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der zuständigen Verkehrsminister Anfang Dezember abermals verschoben zu werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft ist bislang offen, ob das Thema überhaupt auf der Tagesordnung des …

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Juncker sieht „Höhe- und Tiefpunkte“ in seiner Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte“, sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz Anstrengungen nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen. …

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Antisemitismusbeauftragter will mehr Einsatz gegen Judenfeindlichkeit

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Deutschen dazu aufgerufen, Judenfeindlichkeit in keiner Form zu tolerieren. „Es muss unangenehm werden, wenn man sich auch im Kleinen, Privaten antisemitisch äußert: am Stammtisch, auf dem Fußballplatz, am Arbeitsplatz“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Jeder Einzelne könne etwas gegen Antisemitismus tun. …

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Datenschützer fürchten Mängel bei Brexit-Vorbereitungen

Datenschützer haben Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sein. „Falls wirklich ein Unternehmen, das mit Großbritannien Daten austauscht, noch nichts in Sachen No-Deal-Brexit unternommen hat, muss es jetzt schnell handeln“, sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Aufsichtsbehörden könnten sonst „den Datentransfer untersagen oder Geldbußen verhängen“. Der …

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