Tag Archives: verschoben

Wasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. „Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

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Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. „Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Sie hat das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen.“ …

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Dax baut Gewinne zum Mittag aus – Infineon vorn

Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.915 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuwächse gab es am Mittag unter anderem bei den Aktien von Infineon, RWE und Commerzbank. Der Blick der Anleger bleibt wohl weiterhin über den Atlantik gerichtet. „Die Gretchenfrage ist …

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Opferberatungsstellen warnen vor Untererfassung rechter Gewalttaten

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, …

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Berlins Polizeipräsidentin mit "Kottiwache" zufrieden

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigt sich vor den Protesten zum 1. Mai zufrieden mit der im Februar eröffneten und äußerst umstrittenen „Kottiwache“. „Wir können insgesamt eine erste positive Bilanz ziehen“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“. Valide Aussagen zum Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung seien nach dieser kurzen Zeit noch nicht möglich. „Die Straftaten sind aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“ Demnach sank …

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Scholz rechnet mit langer Kriegsdauer in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Selbst wenn der Krieg vorbei sei, werde nicht gleich alles normal sein. „Wir sollten aber auch nicht aufhören mit unseren Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet“, so Scholz. …

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Mehrere Länder geben Gutachten zu Krankenhaus-Reform in Auftrag

Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten. Auch wenn man nach wie vor zur „konstruktiven Mitwirkung“ an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit sei, erfordere das eine „Zusammenarbeit auf …

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Berlin hat jetzt einen Rio-Reiser-Platz

Im Berliner Bezirk Kreuzberg gibt es nach jahrelangem Streit jetzt einen Rio-Reiser-Platz. Über tausend Menschen kamen am Sonntag anlässlich der endgültigen Umbenennung des früheren Heinrichplatzes, darunter auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), eine frühere Wegbegleiterin des Künstlers. Sie bekam einzelne Pfiffe und „Hau ab“-Rufe zu hören, aber überwiegend Applaus. In den 1980ern war sie Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben um …

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Ethereum 2.0 – das ersehnte Update soll im August kommen

Hinter Bitcoin ist Ether (die Währung Blockchain Protokolls Ethereum) die wichtigste Kryptowährung am Markt. Seitdem Vitalik Buterin, einer der Ethereum-Mitbegründer, einen Merger ankündigte, ist die Krypto-Szene in Aufruhr. Immer wieder wurde er verschoben, doch im August soll es endlich so weit sein. Für Anleger und Trader, die vor allem Ethereum kaufen möchten, ein spannendes Datum, denn die Preisentwicklung könnte rasant …

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Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen

Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt“, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der „Welt am Sonntag“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits die Schaffung einer interministeriellen Taskforce angekündigt, aber für Details bisher auf das Kanzleramt …

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Scholz sieht weiterhin Kriegsgefahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin eine hohe Kriegsgefahr in Europa. Diese sei „alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es ist und bleibt eine gefährliche Situation“, so Scholz. Die Bundesregierung liege aber mit ihrer gewählten „Doppelstrategie“ richtig. Für den Fall einer militärischen Aggression sei man „vorbereitet“, so Scholz, wobei er allerdings offensichtlich Sanktionen meinte. …

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