Tag Archives: Verständnis

Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“ ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ schreiben. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse man „sich wieder einer militärischen Bedrohung stellen“, was ihrer …

Am Tag vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit erneuert und einen Streik an Weihnachten nicht ausgeschlossen. „Der Streik ist nie vorprogrammiert im Sinne von `wir müssen an Weihnachten streiken`, sondern wir haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das mit …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe „keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue. In seiner Rede zur Eröffnung eines Runden Tisches zum Nahost-Konflikt wandte sich Steinmeier direkt an die arabische Gemeinschaft im Land: „Sie alle sollen Raum …

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.“ Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder …

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das Vorgehen Israels im Gazastreifen. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv äußerten sich 62 Prozent der Befragten entsprechend. 31 Prozent haben für die Reaktion Israels auf den Großangriff der Hamas kein Verständnis. In der Umfrage wurde auch die Meinung zu einer Resolution der UN-Vollversammlung abgefragt, in der Israel …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Politische Bildung sei „ein Grundpfeiler für …

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Länder zur Einhaltung der neuen Qualitätsstandards bei der Versorgung von Frühchen aufgefordert. „Die Anhebung der Mindestmenge auf 25 rettet Leben“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige Bundesländer die Verbesserung der Frühchen-Versorgung verhindern wollen. Die Versorgung in Zentren mit nur wenigen …

Ärzte und Apotheker in NRW weiten ihre Proteste gegen die Gesundheitspolitik aus und rufen zu einem gemeinsamen Protesttag auf. „Am Mittwoch, 15. November, werden Apotheker und Hausärzte in Nordrhein und Westfalen gemeinsam gegen die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes protestieren“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Apotheken und Hausarztpraxen werden dann geschlossen bleiben. Die Versorgung der Patienten …

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht. Aber wir haben sie. Und solange sie in demokratischen Wahlen gewählt werden und sich nicht selbst außerhalb unserer Verfassung positionieren, haben wir sie …

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, sagte Lutze dem „Spiegel“. Die Linke sei „personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann“. Lutze geht davon aus, dass ihm weitere …

Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem „Spiegel“. Von der Leyen hatte vergangene Woche gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Israel angegriffene Dörfer besucht. Anschließend war sie dafür kritisiert worden, Israel …