Stichwort zu verstecken

Druck auf Scholz im Streit um Waffenlieferungen wächst

Im Streit um die mögliche Lieferung deutscher Panzerfahrzeuge an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Beide Koalitionspartner, die Opposition, deutsche Ex-Militärs sowie die ukrainische Regierung befürworten die Verschiffung von Panzern, Radpanzern und Schützenpanzern, berichtet die „Bild“. Neu ist demnach zudem, dass sich auch die USA für die Lieferung deutscher Panzer in das Kriegsland ausgesprochen haben. …

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Vitali Klitschko bittet Deutschland um Leopard-Panzer

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bittet Deutschland um die Lieferung von Leopard-Panzern. „Um unsere Soldaten besser zu schützen und auszustatten, braucht die Ukraine gerade jetzt dringend weitere Waffenlieferungen“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Aus Deutschland seien zum Beispiel Leopard-Panzer entscheidend, damit die ukrainische Gegenoffensive zügig weitergehen könne. „Meine Bitte an die deutsche Regierung ist: Liefert, was ihr könnt, um die russischen …

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Sechs Umweltverbände verurteilen CETA-Ratifizierung durch Grüne

Sechs Umweltverbände haben die Entscheidung der Grünen, die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens zu unterstützen, in einem offenen Brief scharf verurteilt. In dem Schreiben an fünf Spitzen-Grüne, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, heißt es: „In erster Linie bringt die Ratifizierung von CETA Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte mit sich. Diese Nachteile wiegen zu schwer, um sie in einem …

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Lauterbach: „Gutachten des Sachverständigenrats ist keine Bibel“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung des Sachverständigen-Gutachtens zu den Corona-Maßnahmen für die Ausarbeitung eines Schutzkonzepts für den Herbst relativiert. Das Gutachten sei „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“ und auch „nicht das letzte Wort“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Darüber hinaus gebe es zahlreiche internationale Studien, die Expertise des eigenen Expertenrates und internationaler Wissenschaftler, die mitbeachtet werden müssten. …

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Strack-Zimmermann wertet öffentliche Waffenliste als FDP-Erfolg

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet die Veröffentlichung der Liste über Unterstützungsleistungen und Waffen für die Ukraine als Erfolg für ihre Partei. Die Herausgabe hänge damit zusammen, „dass wir als Freie Demokraten genervt haben und darauf gedrungen haben, dass wir transparent damit umgehen“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Einerseits „müssen wir uns ja nicht verstecken, was wir gemacht haben“, …

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Armutsforscher: Arme Bevölkerungsgruppen werden kaum unterstützt

Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. „Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie arm waren, hat man kaum mit Hilfen unterstützt“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er beobachte schon lange, dass die politisch Verantwortlichen soziale Ungleichheit förderten, statt sie zu verringern. Arme seien auch häufiger von Krankheiten betroffen. Das habe sich in der Corona-Pandemie noch …

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Verbraucherschützer erwarten verdeckte Preiserhöhungen

Verbraucherschützer erwarten eine Welle verdeckter Preiserhöhungen bei Produkten des täglichen Bedarfs. „Das Schrumpfen von Produkten und das gleichzeitige Anheben der Preise nehmen in den letzten Monaten deutlich zu“, sagte Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg der „Bild-Zeitung“ (Freitag). Einzelhandel und Hersteller setzten darauf, dass Kunden diese Art der Verteuerung nicht bemerkten. „Verbraucher werden doppelt abgezockt“, so Valet wörtlich. Ökonom Gunther …

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Protestler bedrohen immer offener Bürgermeister und Abgeordnete

Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: „Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst.“ Auf Nachfrage bestätigte Otte dem „Spiegel“ den Vorgang, der sich bereits im Januar ereignete. Die …

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Immer mehr Rufe nach Prüfung von Waffenlieferungen an Ukraine

In der deutschen Politik werden die Rufe immer lauter, Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen. „Bei dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geht es um mehr als nur einen Grenzkonflikt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtensender „Welt“. Das habe gravierende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa. „Und wenn eine konkrete Forderung, aus meiner Sicht, wenn eine konkrete Forderung …

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