Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer „Spiegel“-Umfrage…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…
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Der Unternehmensberater Roland Berger erwartet als Folge der Coronakrise eine hohe Massenarbeitslosigkeit. „Die Gefahr besteht ganz real, dass wir vier…
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Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der…
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Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“,…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union eine Blockade der Wahlrechtsreform vorgeworfen. „CDU und CSU haben bis heute keine gemeinsame Position…
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Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronakrise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, die…
Weiterlesen »Viele Menschen werden aufgrund ihres Gewichts und ihres Aussehens gemobbt, doch Mobbing ist nie der richtige Weg. Denn niemand muss…
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für Änderungen bei der Arzneimittelpolitik ausgesprochen. „Wir sind bei Medikamenten zu sehr auf das…
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Situation an der griechisch-türkischen Grenze für „völlig inakzeptabel“. Er finde es „unverantwortlich“, sagte Bartsch der…
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