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FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in …

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Netanjahu lehnt Waffenstillstand ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer Ansprache. Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. „Für den Sieg gibt es keine Alternative.“ Die israelischen Streitkräfte hätten die Umzingelung der Stadt Gaza …

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Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. …

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Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die „Welt“ (Dienstagausgaben) berichtet. Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot. Das sogenannte Nordische Modell sieht eine Kriminalisierung von Freiern, ein Verbot von Prostitutionsbetrieben und eine Sanktionsfreiheit für …

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Anklageschrift: Trump wird unter anderem wegen Verschwörung angeklagt

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer …

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Caroline Peters kritisiert Zustände an Filmsets

Nach Nora Tschirner hat auch Caroline Peters die Arbeitsbedingungen bei deutschen Film- und Fernsehproduktionen kritisiert. Es brauche eine Unternehmenskultur, in der cholerisch sein nicht mit Durchsetzungskraft verwechselt werde, sagte sie dem „Spiegel“. „Niemand muss an seinem Arbeitsplatz angeschrien werden, um gut zu arbeiten.“ Es büße niemand Autorität ein, wenn er oder sie sich nicht widerlich benehme, so Peters. „Ich bin …

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Thüringens Innenminister: Ausgangssperren nicht komplett umsetzbar

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen der Polizei aufzubürden. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich wehre mich …

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Das schönste Lächeln dank ästhetischer Zahnmedizin

Ein jeder kennt sie, die alten Volksweisheiten: „Lachen ist gesund!“, „Lachen ist die beste Medizin!“ oder „Wer lacht, lebt länger – und gesünder!“. Schon längst sich die Mediziner darüber im Klaren, dass in diesem alten Volksmund etwas Wahres steckt. Für einen Menschen, der meint, sich das Lachen oder sogar das Lächeln auf Grund von Ästhetik selbst verbieten zu müssen, bzw. …

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