Tag Archives: Verstrickungen

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen – klären, inwieweit …

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte. 23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate zuvor hatte Insa für „Bild“ die …

Christoph Biemann, einer der Erfinder der Sachgeschichten in der „Sendung mit der Maus“, traut sich nicht, einen Film über das Impfen zu drehen. „Das ist zu umstritten“, sagte Biemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eltern seien kompliziert. „Da gibt es so viele Verstrickungen. Die kann ich nicht ignorieren. Für einen Fünf-Minuten-Film ist das Thema zu komplex. Da trau ich mich nicht …

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert. „Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen“, sagte Riexinger am Samstag. Es gelte …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht in dem Verzicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung. „Petry ist als Brandstifterin gestartet und jetzt in ihrer Partei anscheinend ausgebrannt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist ein personeller Streit, kein Richtungsstreit. Mit oder ohne Petry ist die AfD eine rechtsnationale Partei mit offenen Verstrickungen …

Washington – Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley warnt die Deutschen davor, die Gefahren durch die Verbindungen von internationalen Terrororganisationen und organisierter Kriminalität zu unterschätzen. „Das Problem der internationalen Kriminalität und des transnationalen Terrorismus betrifft auch Ihr Land“, sagte Shelley im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deutschland sei „umgeben von Regionen, wo genau diese Verstrickungen gedeihen: dem Balkan, dem Mittleren Osten, Nordafrika“. Sie habe …

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema Waffenexporte in den Irak in Widersprüche zu verstricken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) kritisierte Hofreiter, die Bundesregierung entlarve sich als „unschlüssig“, wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. „Hier zeigt sich das Dilemma, in …