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News zu Verstrickungen

Christoph Biemann scheut sich vor Film über das Impfen

Christoph Biemann, einer der Erfinder der Sachgeschichten in der "Sendung mit der Maus", traut sich nicht, einen Film über das Impfen zu drehen. "Das ist zu umstritten", sagte Biemann der Wochenzeitung "Die Zeit". Eltern seien kompliziert. "Da gibt es so viele Verstrickungen. Die kann ich nicht ignorieren. Für einen Fünf-Minuten-Film …

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Linke fordert Aktionsplan gegen Rechts nach Anschlag in Halle

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert. "Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, …

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Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

Kipping will unabhaengige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus 310x205 - Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen", …

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Koalitionskrach auf offener Bühne

Koalitionskrach auf offener Bühne 1554430466 1 310x205 - Koalitionskrach auf offener Bühne

Es knirscht und knarzt erstmals wirklich in der Koalition! Wegen möglicher Verstrickungen zwischen FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung liefern sich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz Christian Strache sogar auf offener Bühne bemerkenswertes Wortgefecht.

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Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Bube soll Vize Präsidentin beim Verfassungsschutz werden 310x205 - Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Lindholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren …

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Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. "Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar", sagte Dürr dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen …

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Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

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Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus "gewiss strukturell anfälliger" sei als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische …

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Kellner: Petry-Verzicht keine Richtungsentscheidung

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht in dem Verzicht der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung. "Petry ist als Brandstifterin gestartet und jetzt in ihrer Partei anscheinend ausgebrannt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das ist ein personeller Streit, kein Richtungsstreit. Mit oder ohne …

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Künast fordert "komplette Aufklärung" der Landesverrats-Affäre

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Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere Aufklärung vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gefordert: "Der Generalbundesanwalt ist entlassen, aber es ist kein Problem gelöst oder geklärt. Ich will eine komplette Aufklärung, angefangen bei Maaßen und seiner Strafanzeige", sagte …

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Expertin warnt vor Verbindung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Washington - Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley warnt die Deutschen davor, die Gefahren durch die Verbindungen von internationalen Terrororganisationen und organisierter Kriminalität zu unterschätzen. "Das Problem der internationalen Kriminalität und des transnationalen Terrorismus betrifft auch Ihr Land", sagte Shelley im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutschland sei "umgeben von Regionen, wo genau diese …

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