Stichwort zu Verstrickungen

SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“. Man erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph …

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Hamburger Linksfraktionschefin für parteiinterne Islamismus-Debatte

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linkspartei, fordert, dass ihre Partei sich inhaltlich besser zum Thema Islamismus aufstellt. „Wir müssen das Thema von links besetzen, damit eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus stattfinden kann“, sagte Özdemir der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen eine ausführliche Diskussion in der Linkspartei zum Umgang mit Islamismus aus linker Perspektive.“ Bislang hat die Linke auf Bundesebene keine …

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McAllister will weitere Sanktionen gegen russische Regierung

Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat sich aufgrund des Falls Nawalny für weitere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Nawalny sei Opfer eines Mordanschlags geworden und man fordere unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt „lückenlos und zügig“ aufzuklären, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament dem Fernsehsender Phoenix. Es sei nun wichtig, weitere Sanktionen gegen die …

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Finanzausschuss-Vorsitzende fordert Klarheit im Fall Wirecard

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Wirecard-Skandal fordert die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) klare Antworten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich am Mittwoch nicht wegduckt, sondern eine transparente Aufklärungsarbeit leistet. Die Hinhalte-und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Bundeswirtschaftsminister …

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Grünen-Politikerin will weitere Aufklärung zum Fall Amthor

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dringt auf weitere Aufklärung im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. „Es ist noch nicht klar, was im Fall Amthor Sache ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das wird Philipp Amthor aufklären müssen.“ Die zentrale Frage sei dabei, ob er als Türöffner für ein US-Unternehmen in das Bundeswirtschaftsministerium eine Gegenleistung erhalten habe. Das …

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Christoph Biemann scheut sich vor Film über das Impfen

Christoph Biemann, einer der Erfinder der Sachgeschichten in der „Sendung mit der Maus“, traut sich nicht, einen Film über das Impfen zu drehen. „Das ist zu umstritten“, sagte Biemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eltern seien kompliziert. „Da gibt es so viele Verstrickungen. Die kann ich nicht ignorieren. Für einen Fünf-Minuten-Film ist das Thema zu komplex. Da trau ich mich nicht …

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Linke fordert Aktionsplan gegen Rechts nach Anschlag in Halle

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert. „Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen“, sagte Riexinger am Samstag. Es gelte …

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Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen“, sagte Kipping am Donnerstag. Im Fall Lübcke zeichne sich ab, …

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Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere. Die Entscheidung …

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Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

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Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung „und Soldat sein schließen sich aus.“ Vor einem Generalverdacht …

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