Tag Archives: Verteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese reagierten auf Probleme allenfalls mit Worten anstatt „echten Lösungen“, sagte Selenskyj am Mittwoch. Die Menschen setzten ihre Hoffnungen mittlerweile nicht mehr auf die Vereinten Nationen, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen gehe. Die Invasion Russlands in seinem Land …

Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Zeiten knapper …

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich die Qualität der Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. Im sogenannten „Bildungsbarometer“ des Münchener Ifo-Instituts, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, gaben dies 79 Prozent der Befragten an. Demnach erteilten nur 27 Prozent der Befragten den Schulen noch die Note 1 oder 2; diese beiden Noten hatten im Jahr 2014 noch 38 …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen“. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein, sagte Heusgen dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Obwohl die Deutschen …

Der republikanische Stratege Elbridge Colby plädiert dafür, die US-Hilfen für die Ukraine in weiten Teilen zu beenden. „Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung“, sagte Colby dem „Spiegel“. Der Harvard-Absolvent war während der Präsidentschaft von Donald Trump maßgeblich an der Formulierung einer neuen Verteidigungsstrategie für die Vereinigten Staaten beteiligt …

Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht. „Das wird ein historischer Gipfel, von dem ein klares Signal ausgehen muss, wie wir die Nato-Ostflanke besser schützen und dass es einen Plan gibt, wie …

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.“ Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung …

Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland in Sewastopol vermehrt trainierte Meeressäuger zur Verteidigung ein. Auf Bildern sei zu erkennen, dass sich die Zahl der schwimmenden Säugetiergehege im Hafen nahezu verdoppelt habe, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht aus London. In diesen hielten sich höchstwahrscheinlich Tümmler auf. In arktischen Gewässern setze die Marine auch Belugawale und Robben ein. Russland …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird“. „Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die …

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wadephul kritisierte Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu …

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer …