Stichwort zu Verteidigung

Laschet für Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik

Angesichts der Flüchtlingsdramen in Syrien sowie an der Grenze zwischen der EU und der Türkei will Armin Laschet das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fallenlassen. Europa habe seine „Handlungsunfähigkeit“ schon in den neunziger Jahren auf dem Balkan erlebt, „wo vor unseren Augen Massenvertreibung und ethnische Säuberung stattfanden“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

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EU-Migration: EVP will „substanziellen Außengrenzschutz“

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der griechisch-türkischen Grenze hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament die EU-Regierungen aufgefordert, deutlich mehr Anstrengungen für einen verbesserten Außengrenzschutz zu unternehmen. „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten eine substanzielle und zeitnahe Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in die Wege leiten. Die Europäische Union muss im Fall eines plötzlichen Andrangs von Flüchtlingen …

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NATO-Generalsekretär warnt vor Russlands neuen Atomwaffen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor der Gefahr durch russische Hightech-Atomwaffen gewarnt. „Die neuen russischen Raketen sind hochgefährlich“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Diese seien „mobil, leicht zu verstecken, können europäische Städte mit extrem kurzer Vorwarnzeit erreichen. Das senkt nicht nur die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen, es erhöht auch das Risiko von Missverständnissen“, so der NATO-Generalsekretär weiter. Die NATO werde …

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Stoltenberg bekräftigt Forderung nach höheren Rüstungsausgaben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder bekräftigt. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann muss Europa mehr für die Verteidigung tun“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er sei in der Allianz das Sprachrohr von US-Präsident Donald Trump, der Deutschland und andere NATO-Partner wiederholt scharf wegen ihrer aus seiner Sicht zu …

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Bitkom: Gesetz gegen Hasskriminalität schießt über Ziel hinaus

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kritisiert. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, schieße das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über dieses Ziel weit hinaus, sagte Rohleder am Mittwoch. Der Entwurf breche gleichzeitig mit einigen Grundsätzen des Rechtsstaats. „Die Auslegung der Gesetze und die Durchsetzung geltenden …

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Globale Impfstoffallianz will mehr Engagement

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fordert der Chef der weltweiten Impfstoffallianz Gavi, Seth Berkley, größere Anstrengungen im Kampf gegen solche Erreger. „Wir sind für diese Art von Feinden schlecht gerüstet“, sagte Berkley der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Angesichts der globalen Erwärmung und einer wachsenden Bevölkerungsdichte steige das Risiko für solche Ausbrüche. Trotzdem sei die Bereitschaft, sich dafür zu rüsten, bisher denkbar …

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Zahl der Stellen im Bundeshaushalt auf neuem Höchststand

Die Zahl der Beschäftigten in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wird 2020 die Marke von 200.000 übertreffen und damit auf einen neuen Höchststand klettern. So sind im Bundeshaushalt für das laufende Jahr – ohne das Bundesministerium für Verteidigung – 204.690 Stellen eingeplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Damit sei ein „Höchststand nach der Wiedervereinigung erreicht“, …

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Rüstungsausgaben weltweit gestiegen

Fast überall auf der Welt sind im vergangenen Jahr die Rüstungsausgaben gestiegen. Das geht aus Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Am stärksten ist das Plus demnach in Nordamerika, wo die Verteidigungsausgaben 2019 zum Vorjahr um knapp zehn Prozent auf 675 Milliarden im Jahr 2019 gewachsen sind. „Das war …

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Ramelow bringt Neuwahl nach Sommerpause ins Gespräch

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen „auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise“. „Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister“, sagte Ramelow der „Bild“ (Montagausgabe). Er habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linke, SPD und Grünen. „Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen – danach ist da niemand mehr. …

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Walter-Borjans: CDU muss „immensen Schaden“ in Thüringen beheben

Die Krise in Thüringen im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe von CDU und AfD wird für die Große Koalition in Berlin zur Zerreißprobe. Die CDU müsse jetzt „ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird – die gemeinsame Verteidigung der …

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Union gespalten bei deutsch-französischer Kernwaffen-Strategie

Die Union zeigt sich in der Debatte um eine deutsch-französische Kernwaffen-Partnerschaft gespalten: Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), unterstützt den Vorstoß. „Der nukleare Schutzschirm ist für die europäische Sicherheit leider weiterhin existenziell“, sagte Hahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Mit Blick auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis sei „der Gedanke an eine eigene europäische Nukleartechnologie …

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