Tag Archives: Verteidigung

Dax startet nach Fed-Zinsentscheid schwach – EZB im Blick

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Größere Verluste gab es am Morgen unter anderem bei Henkel, Sartorius und Infineon. Nach dem Fed-Zinsentscheid vom Vortag steht am Donnerstag die entsprechende Maßnahme der EZB an. Die US-Notenbank hatte am Mittwoch …

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Strack-Zimmermann will Rüstungsbeschaffung erleichtern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, das würde die Prozesse deutlich …

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Bundeshaushalt: Finanzminister will Kürzungen in allen Bereichen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen …

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Berlin will Waffenhilfe an Ukraine ausweiten

Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingestellt. Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen …

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Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen. „Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Leitantrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie und zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats auffordern“, …

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Röttgen: Irakkrieg sorgte für Autoritätsverlust des Westen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der Westen vor allem in Gestalt der USA seinem eigenen Anspruch als Ordnungsmacht nicht gerecht …

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Deutschland und Japan wollen enger zusammenarbeiten

Deutschland und Japan wollen enger zusammenarbeiten – unter anderem auch militärisch. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag bei den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen veröffentlicht wurde. „Deutschland und Japan bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer Förderung der Zusammenarbeit zwischen den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften und der Bundeswehr“, heißt es darin. „Beide Seiten beschlossen, Anstrengungen zu unternehmen, um einen Rechtsrahmen für Aktivitäten der …

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Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis …

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Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie § 74c GVG. In welchen …

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BND hat keine Hinweise auf baldigen Machtverlust Putins

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ging Putin tatsächlich davon aus, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen dem BND laut Kahl derzeit …

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Union verlangt mehr Geld für Bundeswehr

CDU und CSU wollen die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“, in dem die Unionsfraktion außen- und verteidigungspolitische Linien festlegt. „Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen NATO-Partner ausgebaut werden“, heißt es darin. Die Fraktionsspitze will das Papier bei …

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