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News zu Verteidigungsminister

Lambsdorff: Kramp-Karrenbauer setzt falsche Prioritäten

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

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SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative

Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter Alleingang von AKK zu sein. Wir wollen die Stärkung der UN und nicht unabgestimmte Vorstöße von unserer Verteidigungsministerin", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der …

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Merz kommt kurzfristig zum JU-Deutschlandtag

Friedrich Merz wird am Wochenende überraschend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprechen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den JU-Vorsitzenden Tilman Kuban. Brisanz erhält der Auftritt, weil der Nachwuchs von CDU und CSU auf dem Jahrestreffen über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abstimmen wird. Dieser Antrag gilt …

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Adenauer wollte Atombomben bauen lassen

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Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat offenbar bis in die frühen sechziger Jahre hinein versucht, eine eigene Atombombe bauen zu lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" und beruft sich dabei auf bisher unbekannten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen. …

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Netanjahu wollte 2012 Angriff auf Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte 2012 laut eines Zeitungsberichts einen Angriff auf den Iran anordnen, um das Land daran zu hindern, zur Atommacht aufzusteigen. Das berichten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die "New York Times" unter Berufung auf eigene Recherchen. Der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte die Armee bereits …

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Jung rechtfertigt Agieren nach Kundus-Luftangriff in 2009

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sein Agieren nach dem Luftangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus in der Nacht zum 4. September 2009 gerechtfertigt. "Ich hatte damals zunächst keine andere Information als die, dass der Schlag gegen die Taliban gelungen sei", sagte Jung den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" …

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FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen

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Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten: "Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, den Zeitungen der …

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Ende von INF-Vertrag: USA kündigen Entwicklung neuer Raketen an

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Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der ab dem heutigen Freitag wirksam sei, werde es "in vollem Maße" die Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen weiterverfolgen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Dabei handele es sich um eine "vernünftige Antwort …

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Hormus-Einsatz: SPD-Fraktion empfiehlt Ablehnung von US-Anfrage

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, empfiehlt der Bundesregierung, eine förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. "Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission `Operation Sentinel` zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei …

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Zapfenstreich für von der Leyen am 15. August

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Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird am 15. August mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das bestätigte ihr Sprecher der "Bild am Sonntag" auf Anfrage. die künftige EU-Kommissionspräsidentin wünsche sich dabei die Europahymne, Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude", berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. …

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NATO-Generalsekretär: INF-Vertrag praktisch tot

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags zu erfüllen", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". "Wenn Russland dies nicht bis zum …

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