Tag Archives: Verteidigungsminister

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger …

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden Bilanz seiner Vorgängerin alle Top-Projekte überprüfen müssen.“ Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte für …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. „Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem „Spiegel“ am Donnerstag. Zuvor hatte …

Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber „staatliche Anordnungen kann ich auf Basis der jetzigen Zahlen nicht sehen“, sagte Lindner zu Ippen-Media. „Alle habe gelernt, mit Corona umzugehen. Irgendwann muss eine Gesellschaft auch wieder in den Normalzustand der Eigenverantwortung, auch in Fragen der Gesundheit, …

Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, so …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Veteranentages Tempo. „Die Veteranenbewegung wartet bereits sehr lange auf eine angemessene Wahrnehmung und Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft“, sagte Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Geist der `Invictus Games` darf jetzt nicht verpuffen. Ein …

Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nach dem verschenkten Jahr mit Christine Lambrecht muss er nun liefern, er muss verlorene …

Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Scholz dazu auf, Kiew stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen. „Bereits jetzt zeigt die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge“, schreiben sie: …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich beim Zeitplan für die Kindergrundsicherung optimistisch, obwohl der Gesetzentwurf am Mittwoch noch nicht im Kabinett ist. „Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden – das werden wir auch schaffen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Politisch sei alles geeint, es gehe noch um „juristische und technische Details“, die man miteinander kläre. „Das ist …