Tag Archives: Verteidigungsministerin

Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nach dem verschenkten Jahr mit Christine Lambrecht muss er nun liefern, er muss verlorene …

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an …

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen …

Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine. Nach der offiziellen ukrainischen Bitte um Waffenlieferungen am 3. Februar fragte Berlin demnach bei mehreren deutschen Rüstungskonzernen …

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine akribische Prüfung der 100-Milliarden-Euro-Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. „Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu. „Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können“, so Nouripour. „Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, …

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. „Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie lange nicht mehr“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Mit jedem Bericht und jeder furchtbaren Meldung aus dem Kriegsgebiet sehen wir: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, die diese Freiheit schützt.“ Zu …

Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) mit protokollarischen Gründen erklärt. Der Ablauf sei vom Protokoll des Bundesverteidigungsministeriums festgelegt, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie sei zu diesem Zeitpunkt schon keine Ministerin mehr gewesen, so Kramp-Karrenbauer. Daher sei der Empfang der neuen Ministerin mit militärischen Ehren durch den Generalinspekteur der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Abschied ungewohnt emotional gestalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hof des Verteidigungsministeriums hat Merkel als musikalische Einlage „Für mich soll`s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem deutschen Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ probt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auch den …

Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Zuletzt hatte auch der Schlichtungsausschuss grünes Licht gegeben. Die Duldungspflicht im Soldatengesetz Paragraf …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihren Abschied von der politischen Bühne wohl bescheidener gestalten als ihre Vorgänger. Es ist vorgesehen, dass Merkel am 2. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums geehrt wird, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Planungen. Zunächst hatte die Kanzlerin für einen Festakt auf dem Ehrenhof des Kanzleramts votiert. Das …