Tag Archives: Verteidigungsministerin

Berater-Affäre: Externe nutzten interne Büros und E-Mailadressen

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Berater waren laut des Berichtes teils so eng an das interne IT-Netzwerk angebunden, dass es sie selbst verwunderte. Besonders betroffen sei die Abteilung CIT. Gerade hier seien Büros und interne Berechtigungen ausgestellt und extern genutzt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung …

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AKK stoppt Privatisierungspläne für HIL-Werke

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. „Die …

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehrmissionen im Ausland besuchen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will noch in diesem Jahr alle größeren deutschen Bundeswehr-Missionen im Ausland besucht haben. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Mittwochsausgabe) am Rande der Afrikareise der Ministerin. Die CDU-Politikerin wolle sich ein eigenes Bild von der Truppe machen und mit den Soldaten ins Gespräch kommen. Seit Sonntag ist die Verteidigungsministerin im Niger und in Mali …

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AKK: „Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Merkel und mir“

Nach ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen Streit mit Merkel zurückgewiesen. „Für alle zum Mitschreiben: Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und mir“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Sie empfinde die Debatte über diese Reise „absolut befremdlich“, so Kramp-Karrenbauer. „Das war mein Antrittsbesuch bei meinem …

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Rechnungshof kritisiert Bundeswehr-Planung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Bundestag die Personal- und Finanzplanung der Bundeswehr schwer kritisiert. So gaben die Streitkräfte 2018 unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rund 287 Millionen Euro für Rüstungsprojekte nicht aus, sondern steckten das Geld in die Verwaltung, berichtet die „Bild am Sonntag“. „Wie in den Vorjahren verzögerten sich Vertragsabschlüsse und die Leistungserbringung bei …

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Kramp-Karrenbauer vertagt Reform beim Bundeswehr-Beschaffungsamt

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine einschneidende Reform des Beschaffungsamtes der Bundeswehr entschieden. Die CDU-Chefin habe für die kommenden Monate nur kleine Änderungen der Einkaufspraxis beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz beschlossen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Behörde war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. …

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Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. „Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Kramp-Karrenbauer sei in den vergangenen Monaten in den Medien häufig ungerecht behandelt worden. „Sie hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass CDU und CSU wieder …

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Mandatsverlängerung: Linke übt Kritik an SPD

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. „Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“ Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen. Dass die SPD auch dieses …

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Kubicki: SPD-Casting „an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. „Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“, sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: „Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut zueinander sein.“ Und wenn die Sozialdemokraten im Anschluss aus der …

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Kramp-Karrenbauer bekommt Ärger im Verteidigungsministerium

Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern sollen. Die Personalvertreter schlagen unter anderem vor, Beamten des Beschaffungsamts von den üblichen Beamten-Beförderungs-Richtlinien auszunehmen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen neuen Posten“, hieß es aus …

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Bundeswehr-Generalinspekteur plant Strukturreform

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plant eine Strukturreform der deutschen Streitkräfte. Eine „Anpassung der nationalen Führungsorganisation“ sei nötig, heißt es in internen Papieren der Abteilungen Planung und Führung Streitkräfte des Verteidigungsministeriums, die Zorn unterstellt sind, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze „optimiert“, es gebe aber „keine konkreten Regelungen“ für die Landes- und Bündnisverteidigung …

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