Tag Archives: Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Die Entschädigung soll nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden: Dies ist einer der Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte …

Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dazu gehörten das Freiwillige Soziale …

Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er sieht den Zeitpunkt für eine Kaufentscheidung nicht gegeben. „Mit Vorgängerin Ursula von der Leyen …

Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen. „Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für die Bundeswehr. Trotz der Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Epidemie „muss der Verteidigungshaushalt an die bestehenden Herausforderungen und die reale Sicherheitslage angepasst sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Das gelte für Sahel, Libyen, Syrien, Irak, Iran, Türkei, Landesverteidigung und Bündnisverteidigung. Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen würden …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung auch in der Corona-Krise für gewährleistet. „Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Man habe „gerade auch unsere Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr pünktlicher aus ihren Auslandseinsätzen zurückgekehrt als in den Jahren zuvor. Im Jahr 2019 habe es bei 17 von 170 Rückverlegungen – und damit bei jedem zehnten der Truppentransporte – eine Verspätung von mehr als 24 Stunden gegeben, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr macht dort einen großartigen Job. Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sei „noch nicht endgültig besiegt“. Zudem sei die Ausbildung …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr ist im Irak, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Dieser Auftrag ist noch nicht erledigt und dafür gibt es ein Mandat des Bundestags“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Voraussetzungen würden sich erst dann ändern, wenn die irakische Regierung entscheiden …