Tag Archives: Verteidigungsministerin

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika „effektiver“ einsetzen. „Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Stabilität der Sahelzone sei maßgeblich für das Leben …

Alle privaten Bahnfahrten in Uniform sind für Bundeswehrsoldaten ab 2020 kostenfrei. Am Montag wurde der sogenannte Fernverkehrsvertrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bahnchef Richard Lutz unterzeichnet, der das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ab dem 1. Januar 2020 ermöglicht. Diese Fahrten seien ab sofort buchbar, so das Verteidigungsministerium. Außerdem können Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 …

Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken will eine Fortsetzung der Großen Koalition ermöglichen. Mit dem vorliegenden Leitantrag bekomme die GroKo eine „realistische Chance“, sagte Esken bei ihrer Vorstellungsrede auf dem SPD-Bundesparteitag am Freitag in Berlin. „Ich war und bin skeptisch“, sagte die 58-Jährige in Bezug auf das Regierungsbündnis mit der Union. Diesbezüglich habe sich ihre Meinung nicht geändert. Zuvor hatte Esken …

In der Großen Koalition deutet sich eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an. „Bei einem Friedensplan wird die NATO-Seite immer versuchen abzusichern, dass die vielen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre nicht von den Taliban zunichte gemacht werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Ich bezweifle, dass es da bis zur nächsten Mandatsverlängerung schon belastbare Ergebnisse …

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das Klimapaket indes gehe nach der …

Der Bundeswehrverband hat sich für einen harten Kurs gegen rechtsextreme Soldaten ausgesprochen und damit die Linie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigt. „Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Kramp-Karrenbauer habe hier eine klare Haltung. „Diese Haltung ist genau die richtige. Es geht darum, keinen Generalverdacht auszusprechen, sondern bei jedem …

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren. Er brachte dabei eine Aufgabe der bisherigen Bundeswehr-Stützpunkte in den nordafghanischen Städten Mazar-i-Sharif und Kunduz ins Gespräch. „Es wäre gut, wenn wir nach fast 20 Jahren eine Reduzierung einleiten könnten“, sagte Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Nicht nur in den USA, sondern …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), verlangt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angesichts der schlechten Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr ein „Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen“. Kramp-Karrenbauer habe versprochen, „ihren Einfluss als CDU-Chefin im Sinne der Bundeswehr einzusetzen“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Deshalb solle sie diesen „Befreiungsschlag“ nun wagen. …

Zwischen Paris und Berlin gibt es neue Verstimmung über die Entwicklung des gemeinsamen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS). Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Entzündet hat sich der Streit an Planungen des deutschen Verteidigungsministeriums, für die Nachfolge des in die Jahre gekommenen Kampfflugzeugs „Tornado“ neben rund 40 „Eurofighter“-Jets auch US-amerikanische Flieger vom Typ F-18 „Growler“ zu bestellen. Die …

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Sympathie für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht bekundet. „Das ist ein sympathischer Gedanke“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) und erinnerte daran, dass er die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 abgelehnt habe. Bartels fügte allerdings hinzu, eine derartige allgemeine Dienstpflicht sei „mit dem Grundgesetz im Moment nicht zu machen“. Bundesfamilienministerin …