Tag Archives: Vertrag

Deutschland und andere NATO-Partner haben sich darauf geeinigt, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) vorübergehend auszusetzen. Der KSE-Vertrag trat 1992 in Kraft und hatte zum Ziel, nach den letzten Jahren des Kalten Krieges ein sicheres Europa zu schaffen. Der Vertrag legte umfassende Beschränkungen für die wichtigsten Kategorien konventioneller militärischer Ausrüstung in Europa fest und sollte militärische Überraschungsangriffe in …

Der DFB hat den Vertrag mit Martina Voss-Tecklenburg aufgelöst. Interimsweise hatte Horst Hrubesch die Frauen-Nationalmannschaft übernommen. Die Zukunft ist ungewiss.

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags „zutiefst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem verwies er darauf, dass auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte sie der „Welt“. „Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei Stipendiaten des staatlichen China Scholarship Council (CSC)“, so die Ministerin weiter. „Denn die Sicherheit …

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der Rechnungsprüfer vom 9. Oktober. Demnach zweifeln die Rechnungsprüfer auch daran, dass sich der Abwehrschirm – so wie von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius …

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das …

Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. „Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen“, sagte Habben Jansen der „Welt am Sonntag“. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kaufen und hat dazu einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Der Unternehmer und …

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. …

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung. „Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Länder“, sagte der Minister im Rahmen dessen. Mit dem Erwerb von Arrow 3 mache man die deutsche Raketenabwehr zukunftsfest, ergänzte …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, …

Der BMW-Konzern will den Vertrag mit Vorstandschef Oliver Zipse auf einer Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche offenbar vorzeitig um weitere zwei Jahre verlängern. Er soll mindestens bis Sommer 2026 an der Spitze des Autobauers bleiben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die vorzeitige Vertragsverlängerung gilt demnach als Vertrauensbeweis der Großaktionäre, auch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wollen die Entscheidung mittragen. …