Vertrag

Berlin

BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen

Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die…

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Deutschland

Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner…

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Deutschland

SPD will Entschädigungen bei Kohleausstieg prüfen

Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. „Wir werden die Angemessenheit der…

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Deutschland

Grüne werfen Regierung bei Kohleausstieg „Mauschelei“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz…

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Deutschland

Grünen-Fraktionschef kritisiert Lufthansa-Rettungskonzept

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es…

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Deutschland

Ministerpräsidenten stimmen für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei…

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Europa

EU-Verkehrskommissarin kritisiert Fluggesellschaften

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat die schleppende Kostenerstattung von Fluggesellschaften nach annullierten Flügen kritisiert. „Die nationalen Behörden müssen gegen diese Unternehmen…

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Deutschland

NRW-Ministerpräsident: „USA bleiben unser wichtigster Verbündeter“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht in der möglichen Reduzierung von US-Truppen in Deutschland keine Tragödie. „Die mögliche amerikanische Entscheidung, Truppen…

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China

Ex-Gouverneur von Hongkong fordert härtere Linie gegen China

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China. Peking breche mit…

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Europa

Frankreichs EU-Ministerin befürchtet Scheitern der Brexit-Gespräche

Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern…

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Deutschland

Bundesregierung verteidigt Dialog mit China

Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in…

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