Vertrag

Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die…

In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner…

Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. „Wir werden die Angemessenheit der…

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz…

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es…

Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei…

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat die schleppende Kostenerstattung von Fluggesellschaften nach annullierten Flügen kritisiert. „Die nationalen Behörden müssen gegen diese Unternehmen…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht in der möglichen Reduzierung von US-Truppen in Deutschland keine Tragödie. „Die mögliche amerikanische Entscheidung, Truppen…

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China. Peking breche mit…

Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern…

Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in…