Tag Archives: Vertrag

Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), rechnet nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson mit einem Brexit Anfang 2020 sowie mit einem erneuten Plebiszit der Schotten über einen Austritt aus Großbritannien. „Der Brexit wird jetzt zum 31. Januar kommen“, sagte Röttgen der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Gar keine Frage. Mit dieser Wahl ist …

Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Europäische Union. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde „nicht zimperlich sein“ in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte Brantner …

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind raus aus dieser Krise und haben nun andere Herausforderungen: den Kampf gegen den …

Die in der Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, ist nach dem verlorenen Mitgliederentscheid am vergangenen Samstagabend „sehr traurig“ gewesen. Das sagte sie „Zeit-Online“. Am Sonntag habe sie „dann erst mal einen ruhigen Ersten Advent gemacht“. Aber dann sei klar gewesen, dass nun der Parteitag anstehe: „In der Politik sind die Trauerphasen sehr kurz. …

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm hat Zweifel an der Führungskraft der beiden designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Esken und Walter-Borjans haben die Aufgabe, die Kontrahenten innerhalb der Partei wieder zusammenzubringen“, sagte Engholm der „Welt“ (Freitagausgabe). Im Präsidium und im Vorstand müssten sich möglichst viele Köpfe mit unterschiedlichen Meinungen wiederfinden. „Es wird sich zeigen, ob das neue Duo diese …

Bürgerinitiativen in Kleinstädten mit starker Abwanderung könnten leerstehende Wohnhäuser mit Hilfe eines bundesweiten Bürgerfonds wieder bewohnbar machen. Das schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in einem Gutachten vor, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Von dem Bürgerfonds würden nicht nur die Eigentümer und Investoren profitieren, sondern auch die Nutzer – etwa Familien, Senioren und Einzelhandel -, und auch …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die neue SPD-Parteispitze vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union gewarnt. „Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Von einer Nachverhandlung des …

Mit einer Mischung von Entsetzen und Gelassenheit haben CDU-Spitzenpolitiker die Entscheidung zum SPD-Parteivorsitz kommentiert. Von allen bekräftigt wurde das Nein der CDU zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse sich Klarheit schaffen, ob sie an der Großen Koalition festhalte. „Die Große Koalition steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er dem …

Datenschutzexperten warnen davor, dass Verleiher von Elektro-Scootern die Daten ihrer Nutzer abgreifen könnten. „Sharing-Anbieter wie E-Roller-Verleiher wollen Profile erstellen, damit sie Zugang zum Datenmarkt haben – entweder, um personalisierter werben zu können oder um die Daten zu verkaufen“, sagte Thorsten Strufe, Lehrstuhlinhaber für Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität Dresden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Laut dem Universitätsprofessor würde die …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, ist davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten auch zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Davon gehe ich aus. Wir wollen den Führungsanspruch auch in Zukunft erheben“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie sei zuversichtlich, dass die SPD „mit der neuen Parteiführung zu ganz anderen Prozentzahlen kommen“. Der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hatte …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz für das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. „Also für mich ist das ganz klar, ich stehe für Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil ich gut finde, dass die beiden sich klar bekannt haben, dass es gut ist, wenn die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung in …