Tag Archives: Vertrag

Mieterbund will Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre ist unverzichtbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers läuft die gesetzliche Regelung im Jahr 2020 aus.“ Ropertz fügte hinzu: „Der Deutsche Mieterbund fordert seit Langem, dass ein Vermieter, der sich nicht an das …

Jetzt lesen »

Im Jemen-Krieg wird deutsche Rüstungstechnik eingesetzt

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nutzen im Jemenkrieg offenbar in erheblichem Umfang deutsche Rüstungstechnik. Das geht unter anderem aus einem Foto hervor, das vom britischen Militärjournal „Jane’s Defence Weekly“ bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, wie der „Spiegel“ in dieser Woche schreibt. Auf dem Bild ist ein gepanzertes Fahrzeug der VAE-Armee nahe der umkämpften Hafenstadt Hudaida zu sehen, auf dem …

Jetzt lesen »

Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, …

Jetzt lesen »

Kramp-Karrenbauer begrüßt „Vertrag von Aachen“

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen unterzeichnet haben. „Es war ein großer Schritt, nach der schmerzhaften gemeinsamen Historie den Weg der Aussöhnung zu beschreiten. Dass 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages diese Freundschaft weiter vertieft wird, ist ein starkes Signal für uns und Europa“, sagte …

Jetzt lesen »

Grosser sieht neue Chancen im „Aachener Vertrag“

Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser ist überzeugt, dass der jetzt unterzeichnete „Aachener Vertrag“ nützlicher als der Élysée-Vertrag von 1963 sein wird. „Jetzt brauchen wir keine Symbolik mehr, sondern konkrete Maßnahmen“, sagte Grosser der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Deutschland und Frankreich müssten viel enger zusammenrücken und gemeinsam für Europa kämpfen. Präsident Emanuel Macron habe seinen gesamten Wahlkampf auf Europa und die …

Jetzt lesen »

Tobias Hans will weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrags von Aachen ausgesprochen. „Ich kann weitere Freundschaftsverträge mit anderen Ländern nur empfehlen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben durch unsere Grenzen noch zu viele Bruchstellen.“ Alle Grenzregionen in Deutschland sollten sich mit dem Nachbarland „eng verzahnen“. In der Region …

Jetzt lesen »

Merkel und Macron unterzeichnen „Vertrag von Aachen“

Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische Präsident verspätete. Begleitet wurde die Veranstaltung von einigen lautstarken Protesten. …

Jetzt lesen »

McAllister will stärkere europäische Zusammenarbeit

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: „Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet“, schreibt McAllister in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe) zur Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“. Dieser ergänze den Élysée-Vertrag und solle die bilaterale …

Jetzt lesen »

Von der Leyen sieht neuen Élysée-Vertrag als Chance für Europa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der am Dienstag anstehenden Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder im einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen dem …

Jetzt lesen »

Politologe Grosser hofft auf Kanzlerinnenwechsel

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser erhofft sich von einer deutschen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Schub für das deutsch-französische Verhältnis und für Reformen in Europa. Er hoffe darauf, dass die neue CDU-Vorsitzende Kanzlerin werde, sagte der 93-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann werde sich im deutsch-französischen Verhältnis viel verbessern. Als Saarländerin wisse AKK viel über Frankreich und sei …

Jetzt lesen »

Laschet schlägt „digitale Montanunion“ vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine „digitale Montanunion“ gefordert. „Deutschland und Frankreich müssen schnell die Chancen des neuen Aachener Vertrags nutzen, etwa bei der Künstlichen Intelligenz“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier brauchen wir echte Vernetzung, eine neue digitale Montanunion, die unser …

Jetzt lesen »