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News zu VERURTEILT

Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die Bundesregierung auf, "derartigen Ansinnen, die …

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Designierte CDU-Vizechefin: Bauernprotest muss friedlich bleiben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich …

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Thüringens Innenminister verurteilt Drohungen gegen Politiker

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Morddrohungen im Wahlkampf gegen Spitzenpolitiker wie Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) scharf verurteilt. "Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte", sagte Maier der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das politische Klima in Thüringen werde durch solche Geschehnisse verdorben. "Auch ich …

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NATO bildet Krisenstab wegen Türkei

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens hat die NATO einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Operation und ihren möglichen Folgen beschäftigt. Dem Gremium gehören Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäroperationen und politische Berater an, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf NATO-Kreise. …

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CSU-Parteitag: Söder verurteilt Anschlag von Halle

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der "demokratische Boden" vibriere. Der Anschlag von Halle sei ein "trauriger Höhepunkt einer solche Entwicklung", so der …

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Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, …

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Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle (Saale) reagiert. "Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der …

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Spaniens Regierung schließt Begnadigung der Separatisten aus

Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. "Das haben wir nicht vor", sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie …

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EU-Staaten verurteilen türkische Syrien-Offensive

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien verurteilt. Man rufe die Türkei auf, ihre einseitigen Militäraktionen in Nordost-Syrien einzustellen und ihre Streitkräfte abzuziehen, heißt es in einer Erklärung, die nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verbreitet wurde. Die militärischen Maßnahmen der Türkei würden die …

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