Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. "Es…
Weiterlesen »Verwahrlosung
Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert.…
Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ist…
Weiterlesen »
Zu viele Fälle, zu wenig Personal, unzureichende Ausstattung: Viele Jugendämter in Deutschland sind für den Kampf gegen Kindesmisshandlung schlecht gerüstet.…
Weiterlesen »
Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht angesichts zunehmend rechtspopulistischer Haltungen keine grundsätzlichen Unterschiede mehr zwischen Ost- und…
Weiterlesen »
Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) will durch stärkere Polizeipräsenz und gezielten Einsatz von Ordnungsdiensten die Sicherheit der Bürger verbessern.…
Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, "dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland im Wahlkampf…
Weiterlesen »
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert, alle arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit zu verpflichten. In einem Gespräch mit der "Welt…
Weiterlesen »
Wie die etablierten Parteien will auch die AfD zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2017 umfangreiche Unterstützung professioneller PR-Agenturen in Anspruch nehmen.…
Weiterlesen »
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: "Die deutsche Regierung…
Weiterlesen »
Berlin - Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Kampf gegen die Verwahrlosung von Großstadtquartieren…
Weiterlesen »