Tag Archives: Verwahrlosung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. „Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen“, sagte Söder in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD habe bei ihrem Parteitag „ja ein bisschen den Eindruck vermittelt, sie könnte eine Fusion mit der Linkspartei vorbereiten“, so der CSU-Chef weiter. …

Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert. Der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen – das seien aber reine Notwehrmaßnahmen, um das Problem anzugehen, sagte Liecke am Dienstag im RBB-Inforadio. Man wolle nicht mehr, dass die Abhängigen auf den U-Bahnhöfen konsumierten: „Ich hab die Beschwerden der …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes. „Die exorbitanten Bodenpreissteigerungen sind ein politischer und sozialer Skandal. Sie berühren die Grundfesten …

Zu viele Fälle, zu wenig Personal, unzureichende Ausstattung: Viele Jugendämter in Deutschland sind für den Kampf gegen Kindesmisshandlung schlecht gerüstet. Eine neue Studie der Hochschule Koblenz, die am Montag in Berlin vorgestellt wird, zeigt: Das Ausmaß der Defizite ist enorm. Der Radiosender „HR Info“ berichtet darüber und hat selbst Befragungen unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und Wiesbaden durchgeführt. So …

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht angesichts zunehmend rechtspopulistischer Haltungen keine grundsätzlichen Unterschiede mehr zwischen Ost- und Westdeutschland. „Meinungsforscher stellen nach wie vor Unterschiede fest“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Im Osten verfangen populistische Parolen stärker, Sicherheit zählt mehr als Freiheit, Vielfalt wird als bedrohlich erlebt. Aber Vorsicht – das gibt es alles im Westen auch, …

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert, alle arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Sozialarbeit zu verpflichten. In einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte der ehemalige Vize-Chef der CSU, die Flüchtlinge müssten „unverzüglich raus aus den Heimen und gemeinnützige Arbeit leisten“. Ihnen ohne Gegenleistungen Unterstützung zukommen zu lassen, befördere ihre „Verwahrlosung durch Müßiggang“. Am besten wäre „eine Art alle arbeitsfähigen Flüchtlinge …

Wie die etablierten Parteien will auch die AfD zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2017 umfangreiche Unterstützung professioneller PR-Agenturen in Anspruch nehmen. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein vertrauliches Sitzungsprotokoll einer neu eingesetzten AfD-Strategiekommission. Es sei „erforderlich, sich zu professionalisieren“ und „notwendige externe Beratung“ anzuheuern, heißt es in dem „Bild“ vorliegenden Dokument. Wie „Bild“ berichtet, sollen kurzfristig zudem zusätzlich „festangestellte …

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, sagte Sloterdijk im Gespräch mit dem Magazin „Cicero“ (Februar-Ausgabe). „Diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter.“ Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen. „Merkel wird zurückrudern“, so …