Stichwort zu Verweis

Lauterbach lehnt Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. „Ich glaube, es ist jetzt keine gute Zeit, über einen Flickenteppich bei der Maskenpflicht zu sprechen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die Bürger hätten sich die Maskenpflicht nicht gewünscht, aber sie sei notwendig. „Wir müssen im Winter wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen. Wenn wir jetzt die …

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Bundestag verzichtet auf Hausverbote für Aktivisten

Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ ausgesprochen, die den Parlamentsbetrieb gestört hatten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Nach Informationen der Zeitung war es ein 30 Jahre alter Anhänger der Gruppe „Letzte Generation“, der am 11. Oktober um 20:56 Uhr Feueralarm im Erdgeschoss des Paul-Löbe-Hauses …

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Eigentümer der Warburg Bank für Freigabe von Scholz-Protokoll

Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll. Das Papier, das bislang …

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Opel stoppt geplante China-Expansion

Opel legt seine im Juli 2021 angekündigte Expansion in den chinesischen Automarkt offenbar auf Eis. Das berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf „Insider“. Ein Sprecher des Unternehmens soll die Entscheidung bestätigt haben. Hintergrund seien die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen der kommunistischen Führung in Peking auf der einen und den USA sowie der Europäischen Union auf der anderen Seite. Nationalistische Tendenzen …

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Getränkewirtschaft sieht hunderte Betriebe in Existenznot

Die Getränkewirtschaft in Deutschland wendet sich angesichts der hohen Energiepreise und Rohstoffkosten mit einem Hilferuf an die Politik. Brauereien, Mineralbrunnen, Fruchtsafthersteller und Getränkefachgroßhändler warnen gemeinschaftlich vor einer Pleitewelle in der Branche, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Erklärung von fünf Branchenverbänden. „Längst haben die Kostensteigerungen für die Unternehmen ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Dies betrifft Handwerk und Mittelstand ebenso …

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Bundesnetzagentur: Mängel kein Grund für Stopp von Nord Stream 1

Die Bundesnetzagentur sieht keinen technischen Grund für den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 1 durch den russischen Energiekonzern Gazprom. Das geht am frühen Samstagnachmittag aus dem aktualisierten Lagebericht der Agentur zur Gasversorgung hervor. „Die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 wurden von russischer Seite unter Verweis auf angebliche Mängel an der Verdichterstation Potovaya nicht wieder aufgenommen. Die von russischer Seite …

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Sozialverband: Viele Rentner wissen nicht mehr ein noch aus

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen für Rentner enthalten soll. „Wenn der Finanzminister glaubt, dass diese Menschen keine Hilfe benötigen, sollte er sich vielleicht mal persönlich mit ihnen unterhalten“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Den SoVD erreichten täglich zahlreiche Hilferufe von …

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Dauer von Gerichtsverfahren erreicht Höchstwert

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche Richterbund unter Verweis auf die neue Jahresstatistik. Ursache sei der seit Jahren zunehmende Personalmangel in der Justiz, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig …

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Kulturstaatsministerin bedauert Reaktion auf Documenta-Skandal

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bedauert, sich nicht bereits vor der von antisemitischen Darstellungen geprägten Documenta-Eröffnung entschiedener zu Wort gemeldet zu haben. Gelernt habe sie aus dem Vorgang, „dass ich mehr mitreden möchte, sobald der Bund Geld gibt“, sagte sie dem „Stern“. Die antisemitischen Motive hätten bei der Ausstellung zeitgenössischer Kunst in Kassel nicht gezeigt werden dürfen. Zu sehen war unter …

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Pro-Kopf-Einkommen aktuell auf Niveau von 2017 zurückgeworfen

Der Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo sieht eine erhebliche Auswirkung der Inflation auf die Gesellschaft. „Die Teuerung, vor allem getrieben durch die steigenden Energiepreise, belastet die Haushalte inzwischen deutlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Über Jahre waren die durchschnittlich realen verfügbaren Einkommen gestiegen. Der Trend hielt bis 2020. Im Jahr danach lag der Kaufkraftverlust gegenüber dem Vorjahr …

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CDU-Vize kritisiert Turbinen-Begutachtung durch Scholz

Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es eigentlich nicht gebraucht hätte. „Es wäre auch möglich gewesen, die Existenz, den Standort dieser Turbine ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Bundeskanzler darzustellen“, sagte Jung dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Er hat sich dafür entscheiden.“ Ob …

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