Tag Archives: Verweis

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt „gesichert rechtsextremistisch“

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei. …

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Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es zur Forderung der …

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Migrationsgipfel: Darum geht es

Beim Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern liegen die Vorstellungen von Bund und Ländern teils weit auseinander. So verlangen die Länder deutlich mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten, was die Bundesregierung mit Verweis auf den angespannten Haushalt ablehnt.

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EU strebt militärische Partnerschaft mit Ägypten an

Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf EU-Diplomaten. In einem ersten Schritt sollen danach demnächst europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias mit ägyptischen Seestreitkräften gemeinsame Übungen durchführen. Daraus soll sich anschließend eine …

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Jüdische Gemeinde Düsseldorf besorgt wegen Pro-Palästina-Demo

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

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Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, …

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Wagenknecht soll Parteigründung am Montag bekannt geben

Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf mehrere Quellen aus dem Umfeld der Linken-Politikerin. Das Büro der ehemaligen Fraktionschefin der Linken im Bundestag wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Wagenknecht und ihre engere Anhängerschaft in der Linken hatten mehrere Monate über diesen Schritt beraten, aber …

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Grüne für Alkoholwerbeverbot und Alkoholverbot an Kassen

Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr einzuführen. Zudem solle der Verkauf von Alkohol in der Nähe von Supermarktkassen verboten werden, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf drei Prüfbitten an das Bundesgesundheitsministerium berichtet. Anlass ist das geplante Cannabisgesetz der Bundesregierung. …

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Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe dem ukrainischen Präsidenten bei einem …

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MAD soll bereits 2021 über Reichsbürger-Oberst gewusst haben

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr sieht sich im Kontext der Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe dem Vorwurf ausgesetzt, anderen Sicherheitsbehörden womöglich wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Der MAD soll bereits im September 2021 bemerkt haben, dass einer der späteren Rädelsführer der Gruppe, ein Ex-Oberst der Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), versucht haben soll, für seinerzeit noch nicht näher bekannte Aktionen aktive …

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