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Deutschland

Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten…

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Deutschland

Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform…

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Deutschland

Spahn: Corona-App wird in der kommenden Woche vorgestellt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit…

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Deutschland

Habeck zu US-Unruhen: „Rassismus Wurzel des Unfriedens“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichneten die Eskalation der Gewalt in den USA als „erschreckend“. „Die Vorgänge werfen ein…

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Deutschland

EZB-Urteil: FDP-Politiker will Statement von EZB und Bundesbank

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem…

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News

Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz bei Stromrechnungen

Nur aufmerksame Stromkunden kennen den Kostenpunkt, der sich unscheinbar hinter dem Begriff „Netzentgelte“ verbirgt – und der mehr als ein…

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Deutschland

Grundrente sorgt für Flügelstreit innerhalb der Union

Die Debatte um die Einführung der Grundrente entwickelt sich zu einem Flügelstreit innerhalb des Unionslagers. Es könne nicht sein, dass…

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Deutschland

SPD-Chefin pocht auf rasche Verabschiedung von Grundrente

SPD-Chefin Saskia Esken pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente. „Die Grundrente kommt. Am Freitag wird der Gesetzentwurf in den…

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News

Kretschmann fürchtet Öffnung von Gaststätten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fürchtet ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. „Von aufatmen kann keine Rede sein“,…

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News

Baden-Württemberg plant Lockerungen an Grenzen

Baden-Württemberg plant Lockerungen an den Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz. Im Grenzgebiet zur Schweiz hätten sich Paare nicht…

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Deutschland

Private Entsorgungsunternehmen fürchten um Existenz

Deutschlands private Abfallwirtschaft gerät in der Coronakrise zunehmend in Bedrängnis. Vier von fünf Entsorgungsunternehmen sind auf staatliche Hilfe angewiesen, berichtet…

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