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Frankfurt am Main

Grüne: Scheuer soll geschwärzte A-49-Verträge offenlegen

Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage…

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Deutschland

Ex-Verfassungsrichter: Zweiter pauschaler Lockdown wäre unzulässig

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. "Eine bundesweite Vorschrift wäre…

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Düsseldorf

Über halbe Milliarde Euro Soforthilfe zurückgezahlt

Soloselbständige und Kleinstunternehmer haben Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro an den Staat zurückgezahlt. Das zeigt…

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Hannover

Rassismus-Studien: Bayern kritisiert „Alleingang“ einzelner Länder

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in…

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China

Vestager fürchtet Ausverkauf angeschlagener Firmen an China

EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei…

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News

Rechten Polizisten droht Gehaltsverlust

Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. Das berichtet der…

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News

Deutsche Industrie schlägt gegenüber China deutlicheren Ton an

Deutschlands Industrie schlägt gegenüber China in der Frage von Menschenrechtsverletzungen einen deutlicheren Ton an. "Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten…

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News

Union: London muss sich an Brexit-Zusagen halten

Unionsfraktionsvize Katja Leikert hat die britische Regierung aufgefordert, sich an die politischen Zusagen beim Brexit zu halten und "lösungsorientiert" zu…

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News

Wagenknecht warnt nach Giftanschlag auf Nawalny vor „Heuchelei“

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor "Heuchelei" in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny…

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News

IW: Schulden dürfen nicht zur Gewohnheit werden

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet, dass Schulden zur Gewohnheit werden könnten. Passiere das, drohe auf Dauer eine deutsche…

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News

SPD-Fraktion fordert Klage gegen Bundesinnenministerium

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerspruch zu der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Thüringen und Berlin, mittels Landesaufnahmeprogrammen zusätzliche…

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