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News zu Verweis

Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man …

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Politologe: „Fridays-for-Future“-Bewegung bietet keine Lösungen an

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich kritisch zur Klimabewegung geäußert. "Die Fridays for Future-Demonstrationen haben Aufmerksamkeit hergestellt, bieten aber eigentlich keine Lösungen an. Wir können ja nicht alle über den Ozean segeln, wenn wir in die USA wollen, nur weil Greta uns das vorgemacht hat", sagte Münkler dem "Mannheimer Morgen" …

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SPD bietet Union Unternehmenssteuerreform an

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Wehretat angeboten. "Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sie wollen die …

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Allensbach: Grüne und SPD verlieren deutlich

Die Grünen haben in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhebt und die am Dienstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage am 16. Oktober zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 21,5 …

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Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten …

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Gauck legt CDU in Thüringen Unterstützung von Ramelow nahe

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nach der Wahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass die Parteien der "demokratischen Mitte" Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) unterstützen. "Parteien brauchen keine Ratschläge von mir", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aber der thüringische Ministerpräsident sei "nicht als Radikaler aufgefallen". Im Gegenteil: …

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Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen mit dem Titel "Den Strukturwandel meistern". Für das laufende Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen demnach ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent, für …

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Historiker Rödder: „Die Klimabewegung ist undemokratisch“

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, wirft den Aktivisten für mehr Klimaschutz Missachtung demokratischer Standards vor. "Die Klimaaktivisten akzeptieren andere Meinungen nicht, weil sie ihre eigene Meinung für wissenschaftlich alternativlos halten. Die Klimabewegung ist undemokratisch", sagte Rödder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). Die Klimaaktivisten …

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Linken-Chef sieht nach Thüringen-Wahl „Ball bei CDU“

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die CDU in die Pflicht genommen. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger …

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Willi Herren: Das steckt hinter Bühnen-Verweis wegen Laura!

Dieser Seitenhieb hat üble Konsequenzen für Willi Herren (44)! Am Wochenende trat der Ballermann-Star beim Event "Olé auf Schalke" auf. Auf Mallorca hatte der Musiker bereits verboten bekommen, während seiner Performance über seinen Kollegen Michael Wendler (47) zu scherzen – in Deutschland nahm er nun dessen Partnerin Laura Müller aufs …

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Konfliktforscher Zick: Antisemitismus wird „aktionsorientierter“

Für Konfliktforscher Andreas Zick ist die Tat von Halle nicht überraschend gekommen, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. "Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand …

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