Tag Archives: Verzicht

Ampelfraktionen wollen kleine Schienen-Bauvorhaben beschleunigen

Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. In einem Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, bitten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) den Minister darum, „den Koalitionsfraktionen bis zum 5. November 2023 einen Vorschlag zu notwendigen gesetzlichen Regelungen …

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Veolia gegen private Wasserrationierungen

In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. „Die Leute wollen keine schlagzeilenträchtigen Verbote, die nur 0,01 Prozent des Problems lösen“, sagte Veolia-Vorstandschefin Estelle Brachlianoff dem „Spiegel“. Die Managerin spricht sich etwa dagegen aus, private Swimmingpools zu verbieten. Sie plädiert stattdessen für eine „erklärende Ökologie, die Lösungen …

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FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als „klimaneutrale Fraktion“

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine „klimaneutrale Fraktion“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In dem Zertifikat einer Berliner Organisation, über welches das dem RND berichtet, heißt es: „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fördert direkten Klimaschutz in Europa mit For Tomorrow.“ Die FDP „kompensiert 388,9 …

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Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis – beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, …

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SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land.“ Die allermeisten Asylbewerber wollten aber …

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FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. Klasse

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische …

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Betreiber verbauen weiter chinesische Technik im 5G-Netz

Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 elfmal den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente angezeigt, dreimal betrafen die Anzeigen Komponenten chinesischer Hersteller. Zum Teil …

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Neuer Chef von Weltklimarat: Bei 1,5 Grad geht die Welt nicht unter

Das Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels ist laut des neuen Chefs des Weltklimarats, Jim Skea, kein Grund in Schockstarre zu verfallen. „Dieses Temperaturziel ist unglaublich symbolträchtig. Trotzdem sollten wir nicht verzweifeln, wenn die Welt die 1,5 Grad überschreitet“, sagte der Physiker dem „Spiegel“. Die Welt werde nicht untergehen, wenn sich die Welt um mehr als 1,5 Grad gegenüber dem industriellen Zeitalter erwärme. …

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Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fordert, dann stellt er den Deutschlandtakt und mit diesem auch zentrale verkehrspolitische Ziele der …

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Union für Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone „bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet“. In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr …

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Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. „Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ Im vergangenen September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland …

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