Tag Archives: Verzicht

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat es begrüßt, dass Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef der Partei in Brandenburg ruhen lässt. „Ich freue mich, dass die Brandenburger Fraktion entschieden hat, dass Andreas Kalbitz den Fraktionsvorsitz bis auf Weiteres nicht mehr innehat. Dass er einstimmig gebilligt wurde, halte ich für eine gute Nachricht“, sagte Kalbitz dem Magazin Cicero. Meuthen glaubt allerdings nicht, dass …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat dem Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich nahegelegt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. „Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde – allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Aber die Entscheidung liegt …

Die SPD lehnt nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil die vom neuen Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele geforderte Restrukturierung mit harten Einschnitten ab. „Das ist der völlig falsche Weg“, sagte der SPD-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die SPD erwarte, dass mit dem Betriebsrat ein vernünftiger Weg gefunden werde, der nicht auf Arbeitsplatzabbau setze. Erst gebe der Staat dem …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, sagte Ischinger den …

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Corona-bedingten Reisewarnung für Länder außerhalb der EU verteidigt. „Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Reisebranche in besonderer Weise von der Coronakrise betroffen ist“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Klinge. Der Verzicht auf Reisen sei aber „nicht unbedingt die Folge der Reisewarnung, die rechtlich nicht …

Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er forderte daher, dass …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Forderung nach Gegenleistungen in der Debatte um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen verschärft. „Wenn der Staat hilft, müssen unterm Strich mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stille Beteiligungen ohne Gegenleistungen wären „eine einseitige Vollkaskoversicherung für die Kapitaleigentümer, bei der die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke bleiben“. …

Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. „Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen“, schreiben die Grünen-Abgeordneten …

Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die Ausgabe von Eurobonds müsse ausgeschlossen werden, „jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung“, schreibt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Gegen die Ausgabe von „Corona-Bonds“ sträuben sich vor allem …

Führende Psychiater warnen vor schweren psychischen Folgen durch das deutschlandweit geltende Kontaktverbot. „Soziale Isolation ist ein wesentlicher Stressfaktor und kann psychische Störungen verstärken“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN), Andreas Heinz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn die Kontaktsperre nur zwei Wochen bleibe, werde das für die allermeisten Betroffenen zu schaffen sein. Bei einer längeren …

Die deutschen Start-up-Investoren schauen mit Sorge auf das Coronavirus, sehen sich aber besser gerüstet als bei früheren Krisen. „Anders als in der Finanzkrise sind die Fonds gut mit Geld gefüllt“, sagte der Chef des Deutschen Start-up-Verbands (BVDS), Christian Miele, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir empfehlen unseren Start-ups vor allem, nun keine wilden Aktionen zu starten, sondern maßvoll zu handeln.“ Miele sieht …